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Warum die Regierung die kalte Progression liebt

Finanzminister Löger, im Hintergrund Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Präsentation der Steuerreform am Dienstag.
Finanzminister Löger, im Hintergrund Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Präsentation der Steuerreform am Dienstag.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Eigentlich wollte die ÖVP/FPÖ-Koalition als eine der ersten Maßnahmen die kalte Progression abschaffen. Dass das jetzt nicht passiert, hat nachvollziehbare Gründe.

Eigentlich könnte die kalte Progression schon abgeschafft sein, wäre es nicht 2017 zu Neuwahlen gekommen. Damals hatten sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in ihrem Regierungspakt II vom Jänner 2017 auf eine „Abschaffung der kalten Progression ab dem Jahr 2019“ geeinigt. Doch dann übernahm Sebastian Kurz im Mai 2017 die Führung der ÖVP von Reinhold Mitterlehner, ein halbes Jahr später gab es Neuwahlen – und viele Vorhaben der SPÖ/ÖVP-Regierung blieben unerledigt.

Wobei das lautstark verkündete Ende der schleichenden Steuererhöhung (durch Nichtanpassung der Tarifstufen an die Inflation, Anm.) schon bald nach der Unterzeichnung des Regierungspakts II relativiert wurde. Zuerst wollte die ÖVP eine automatische jährliche Anpassung aller Tarifstufen an die Teuerung, daraus wurde bald eine Anpassung, wenn die Inflation kumuliert fünf Prozent erreicht hat – und schließlich wollte die SPÖ überhaupt nur noch die untersten zwei Steuerstufen (damals 25 und 35 Prozent) an die Inflation anpassen.