FPÖ gegen ORF: Was die deutsche Justizministerin "erschreckend" findet

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Katarina Barley, Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin, attackiert in der Debatte um die Pressefreiheit Kanzler Kurz und CDU/CSU-Spitzenkandidat Weber.

Berlin. ZiB2-Anchorman Armin Wolf und die FPÖ tauchten am Mittwoch in den deutschen Wohnzimmern auf. Also auf den Fernsehschirmen dort. 5,25 Millionen Menschen sahen zu, als in einem Kommentar der ARD-Tagesschau der „kühl kalkulierte Angriff auf die Pressefreiheit“ angeprangert wurde. Auch ansonsten erregten die Attacken der FPÖ auf ORF ungewohnt viel Aufsehen im größten Nachbarland. Nun schaltet sich mit Katarina Barley erstmals ein Mitglied der deutschen Bundesregierung ein: „In Österreich zeigt sich die mangelnde Abgrenzung der Konservativen nach rechts“, erklärte die Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin der SPD gegenüber der „Presse“.

„Sebastian Kurz hat sich von Rechtspopulisten zum Kanzler wählen lassen und macht die FPÖ in der Regierung salonfähig. Angriffe auf die Pressefreiheit und zweifelhafte Nazi-Kontakte werden toleriert“, so Barley, die auch ihren deutschen Koalitionspartner attackierte: „Erschreckend finde ich, dass CDU und CSU ausgerechnet mit Sebastian Kurz ihren Europawahlkampf gestartet haben und auch dieses Wochenende wieder beide in Hannover auftreten.“ CDU/CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber und Kurz besuchen am Samstag ein Europacamp der Jungen Union.

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