Die Ministerien sollen eine Milliarde Euro sparen. Das Bildungsressort fühlt sich nicht angesprochen, das Heer will mehr Mittel, auch Soziales und Inneres brauchen eher mehr als weniger Geld.
Wien. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ist derzeit sicher nicht das Liebkind innerhalb der türkis-blauen Regierungsmannschaft. Immerhin verordnete er den Ministern, ihren Teil zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beizutragen: Und zwar in Form von einer Milliarde Euro bis 2022. Von rund einem Prozent Kürzungen in allen Ressorts ist die Rede. Alle Ministerien hätten das Versprechen abgegeben, das auch umzusetzen, heißt es auf „Presse“-Anfrage. Pläne dazu müssen bis zum Beginn der Budgetgespräche Anfang Juli vorgelegt werden. Klar ist: Für manche Ressorts wird das heikel.
Das Finanzministerium will jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen: Einsparungen sollen sich ergeben, indem die Verwaltung auf neue Beine gestellt wird. Aus 40 Finanzämtern soll eines gemacht werden. Dazu steht eine große Pensionierungswelle an – nur jede dritte Stelle soll nachbesetzt werden. Das Finanzstrafrecht soll nachgeschärft werden, Löger hat versprochen, auf Steuerbetrugsbekämpfung zu setzen – das soll mehr Geld in die Kassen der Finanz spülen.
Ressorts wie das Bildungsministerium haben kaum Möglichkeiten auf Mehreinnahmen, durch die sie sich Luft verschaffen könnten. Dort fühlt man sich von Lögers Plänen aber auch nicht angesprochen: „Es gibt seitens der Regierungsspitze schon lang das Versprechen, dass bei der Bildung nicht gespart wird“, heißt es auf „Presse“-Anfrage. So musste man schon zuletzt die Mittel für den Ausbau der Ganztagesschule auf mehrere Jahre strecken.
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Kunasek will eine Erhöhung der Mittel
Auch das Verteidigungsministerium will eher mehr als weniger Geld. Generalstabschef Robert Brieger rief zuletzt in aller Öffentlichkeit die Politik dazu auf, der Truppe in Zukunft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Effektive Landesverteidigung – ein Appell“ nennt sich die Broschüre, die der oberste Militär dafür eigens verfasst hat. Auch der Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, will ein „wachsames Auge“ auf die Budgetverhandlungen haben, wie er zum Jahreswechsel ankündigte. „Es ist noch zu früh, um über die Verhandlungen zu sprechen“, heißt es aus dem Büro von Minister Mario Kunasek. Dass die Ministerien insgesamt sparen müssten, hieße aber nicht, dass es keine Erhöhung beim Verteidigungsressort geben könnte.
Probleme mit Einsparungen wird auch das Sozialministerium haben. Die geplante Reform der Krankenkassen verursacht anfangs zusätzliche hohe Kosten. Die Reform der Mindestsicherung bringt laut Experten ebenfalls zuerst einmal Mehrkosten. Auch das Innenministerium plant Reform um Reform – das kostet. Prinzipiell soll der Polizeiapparat massiv aufgestockt werden.
Im Justizministerium wollte man die Sparpläne am Donnerstag nicht kommentieren. Leicht dürften die Einsparungen aber nicht fallen. Im Vorjahr gab es bereits Konflikte, weil Justizminister Josef Moser von Beamtenminister Heinz-Christian Strache und Finanzminister Hartwig Löger zusätzliche Mittel forderte. Insbesondere beim nicht juristischen Personal ist die Situation an den Gerichten bereits angespannt. Aber auch junge Richteramtsanwärter müssen auf Richterstellen warten. (ath/ib/aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2019)
