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Warum kann Kurz, was Merkel nicht kann?

Von „Bild“ bis „FAZ“ und „NZZ“: Das Echo in den deutschsprachigen Medien auf die Steuerreform in Österreich.

Wien/Berlin/Zürich. Deutsche Zeitungen nutzen die Steuerreform in Österreich, um Druck auf die eigene Regierung zu machen. Sowohl die „Bild“-Zeitung als auch die Münchner „Abendzeitung“ forderten die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, auf, sich die österreichische Steuersenkung zum Vorbild zu nehmen. „Wovon deutsche Steuerzahler nur träumen dürfen, wird im Nachbarland Österreich bald schon Realität, heißt es in der „Abendzeitung“ über den „Ösi-Steuersenker“ Kurz. Die „Bild“ schreibt unter dem Titel „Steuern runter“: „Warum schafft Kanzlerin Merkel in 14 Jahren nicht, was Österreichs Kanzler Kurz in einem Jahr erledigt?“ Und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es: „Der Nachbar Österreich schafft, wovon Deutschland träumt. Zum Beispiel die Schaumweinsteuer abzuschaffen.“ Das Blatt verwies darauf, dass ein ähnliches Entlastungsvolumen für Deutschland bei 50 Mrd. Euro liegen müsste.

Abgeklärter fiel dagegen das Urteil der „Neuen Zürcher Zeitung“ über den „begnadeten Verkäufer Kurz“ aus: Die Steuerentlastung sei zwar inhaltlich richtig. „Dennoch reiht sich die Steuerreform ein in eine Reihe von Projekten der Regierung Kurz, die bei näherer Betrachtung verdrießen. So ist eine als Großtat angekündigte Reform der Sozialversicherungen inhaltlich enttäuschend ausgefallen. Beim sanierungsbedürftigen Pensionssystem will man nur kleine Schritte gehen.“ Das Hauptproblem der Steuerreform liege darin, dass die Regierung den Spielraum für die Entlastungen fast allein daraus beziehe, „dass die Wirtschaft derzeit gut läuft und die Steuereinnahmen ohnehin sprudeln“. Da falle das „Zurückgeben“ vergleichsweise einfach. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2019)