Die Wortwahl mancher FPÖ-Funktionäre ist tatsächlich inakzeptabel. Das ist aber mehr ein ästhetisches denn das Leben der Menschen berührendes Problem.
Unter dem Titel „Kampf gegen rechts – sinnlos?“ zeichnete Hans Rauscher jüngst im „Standard“ das Bild einer Republik, die dank Regierungsbeteiligung der FPÖ in eine demokratiepolitische Katastrophe schlittert. „Die Gefahr ist real, dass Rechtsextreme in alle Entscheidungspositionen des Staates einsickern“, schreibt er, „was hier passiert, ist die Unterwanderung der Republik.“ Zum Beispiel: „Kurz verkündet, dass das Rechtsextremistenverbot auch für Mitarbeiter in Ministerbüros gilt. Aber die FPÖ hält sich nicht daran.“ Eine Diagnose, die derzeit angesichts der veritablen einschlägigen Probleme der FPÖ vorerst nachvollziehbar ist.
Und trotzdem ist sie ziemlich unverhältnismäßig. Es stimmt zwar, dass seit der Beteiligung der FPÖ an der Regierung in ein paar Ministerkabinetten einige Leute sitzen, deren Gedankengut äußerst weit rechts zu verorten sein wird – aber das ist letztlich eben eine Handvoll, deren rechtliche Möglichkeiten, dieses Gedankengut irgendwie in reales politisches Handeln zu verwandeln, eher bescheiden dimensioniert sind.