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Tag der Pressefreiheit: Für Reporter ohne Grenzen ist heute "kein Freudentag"

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Ein Lichtermeer für einen Journalisten: Menschen in Bratislava gedachten im Februar des ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Die beiden wurden im Jahr zuvor erschossen.APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
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80 Journalisten wurden im Vorjahr für ihre Arbeit ermordet, 170 sind derzeit inhaftiert. Reporter ohne Grenzen ortet „erschreckende“ Trends - und nennt auch Einschüchterungsversuche der österreichischen Regierung.

Der Internationale Tag der Pressefreiheit, der heute (3. Mai) begangen wird, ist nach Meinung von Reporter ohne Grenzen (ROG) auch in diesem Jahr "kein Freudentag". Im vergangenen Jahr seien 80 Journalisten im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Jahr zuvor, schreibt ROG in einer Aussendung.

Etwa 150 Blogger, über 170 Journalisten und rund ein Dutzend Medienmitarbeiter seien momentan inhaftiert. "Ihr einziges Vergehen: Berichtet zu haben", klagt ROG. Obwohl ein großer Teil der Journalisten in Ländern mit bewaffneten Konflikten ihr Leben gelassen habe, so sei doch erschreckend, wie viele Medienschaffende auch in scheinbar friedlichen Ländern für ihre Arbeit einen viel zu hohen Preis zahlen würden.

"Das liegt daran, dass Morde oder Einschüchterungen von Journalisten oft ohne Folgen bleiben. Wir fordern nachdrücklich, dass endlich wirksame Mechanismen gefunden werden müssen, um Verbrechen gegen Journalisten lückenlos aufzuklären. Die Pressefreiheit ist zu wertvoll, um das nicht zu tun", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

EU-Staaten sehen Gefahr für Europas Pressefreiheit

Auch in Europa sei die Lage besorgniserregend, hingewiesen wird dabei auf die Ermordung von Jan Kuciak in der Slowakei, nur unweit der österreichischen Grenze, und von Daphne Caruana Galizia in Malta. In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit war Europa auch die Region, die weltweit am zweitstärksten an Punkten verloren hatte, im Vorjahr sogar die Region mit den größten Verschlechterungen.

Das sehen auch die EU-Staaten: "Wir werden (...) Zeugen von immer mehr Versuchen, die Freiheit der Medien zu beschneiden, unter anderem, indem ihre Glaubwürdigkeit systematisch untergraben wird", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag im Namen aller 28 EU-Länder. Eine der großen Herausforderungen seien Desinformationen. "Die Gefahr ist groß, dass Desinformation sich negativ auf demokratische Prozesse und öffentliche Debatten weltweit auswirkt, und das gilt auch für die Europäische Union."

Sie verwies auf einen verstärkten Kampf der EU-Kommission gegen Desinformation. Die Brüsseler Behörde hatte Ende 2018 angekündigt, die Mittel für eine bereits vorhandene Analysegruppe zu verdoppeln, die Maßnahmen der EU-Staaten besser zu bündeln und soziale Netzwerke verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

Österreich rutschte ab

Österreich ist in der aktuellen ROG-Rangliste um fünf Plätze nach unten gerutscht und liegt damit nun auf Rang 16 von 180. Noch viel besorgniserregender sei für ROG, dass Österreich auf der Landkarte nicht wie gewohnt in der Farbe der ersten Kategorie zu sehen ist, sondern in den Bereich abgesackt sei, in dem die Situation nur noch als ausreichend beurteilt werde.

Lage der Pressefreiheit 2019 - Korrektur
(c) APA

"Diese rasante Verschlechterung Österreichs liegt vor allem an den zahlreichen verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten. Leider ist auch das ein globaler Trend. Dem müssen wir uns vehement entgegen stellen, sonst ist zu befürchten, dass sich die Lage der Pressefreiheit auch zukünftig weiter verschlechtert", warnt Möhring.

"Seit einem Vierteljahrhundert ist der 3. Mai nun schon der Tag der Pressefreiheit. Eigentlich sollte an diesem Tag lautstark gefeiert werden - die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und welchen wichtigen Beitrag diese Prinzipien zum Funktionieren jeder demokratischen Gesellschaft leisten. Leider ist der Tag der Pressefreiheit für Organisationen wie Reporter ohne Grenzen kein Freudentag - zu viele Journalisten und Journalistinnen werden tagtäglich bedroht, verletzt oder sitzen unschuldig in engen Gefängniszellen", resümiert ROG.

(APA)