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ÖVP an SJ-Chefin: "Über Enteignungen nachdenken ist Wahnsinn"

SJ-Chefin Julia Herr
SJ-Chefin Julia Herr(c) Clemens Fabry, Presse
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Das Wirtschaftssystem „funktioniert nicht demokratisch", sagt Julia Herr. Sie könne sich "langfristig" Verstaatlichungen vorstellen. Die ÖVP reagiert empört und fordert eine Distanzierung der SPÖ.

Der Chef der deutschen Jungsozialisten, Kevin Kühnert, hat mit seinen Vorstellungen bezüglich der Überwindung des Kapitalismus für Schlagzeilen gesorgt. Konkret hatte er sich gegenüber der deutschen Zeitung „Zeit“ für Kollektivierungen ausgesprochen, um den Kapitalismus zu überwinden. Als Beispiel nannte er den Autobauer BMW. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Die Verteilung der Profite müsse jedenfalls demokratisch kontrolliert werden, so sein Ansatz, den Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ) in Österreich, nun aufgriff.

>> Kommentar: Die Verstaatlichungsphantasien junger Menschen [premium]

Im Gespräch mit dem „Kurier“ betonte die 26-Jährige, die für die SPÖ auf Platz 6 bei der EU-Wahl kandidiert: „Ich glaube, das ist eine Forderung, die langfristig ist. Wir werden nicht von heute auf morgen alles verstaatlichen.“ Vielmehr gehe es grundsätzlich darum, „dass wir derzeit in einem Wirtschaftssystem leben, das nicht demokratisch funktioniert". Viele Menschen würden gemeinsam daran arbeiten, „dass man Wertschöpfung und Gewinne erzielt", meinte Herr. „Nur diese werden dann nicht auf alle verteilt, sondern die Gewinne landen in den Händen einiger weniger.“

Karas fordert Klarstellung von Schieder

Äußerungen, die bei der Volkspartei am Freitag Empörung auslösten: „Es hat sich eindeutig gezeigt: Privat ist in den meisten Fällen besser als der Staat", betonte der Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger. „Und dass man über Enteignungen laut nachdenkt, ist mehr als bedenklich, es ist ein Wahnsinn!“

Ähnlich der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas: „Hier zeigt sich, wie nah Linksextremisten und Rechtsextremisten beieinander liegen", meinte er in einer Aussendung und verlangte von seinem SPÖ-Kontrahenten Andreas Schieder eine Klarstellung. „Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‚langfristigen‘ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft", sagte Karas. Herrs Äußerungen seien „eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents".

Außerdem zeigte sich Karas irritiert über Herrs Äußerungen zur parlamentarischen Demokratie. „Wer Parlamente in Frage stellt, ist in schlechter Gesellschaft. Das haben bisher nur die FPÖ und ihre deutsche Schwesterpartei AfD gemacht. Hier zeigt sich, wie nah Linksextremisten und Rechtsextremisten beieinander liegen", kritisierte er. Gemeint war ein im Interview genanntes Zitat aus dem SJ-Programm in dem es heißt: „Eine wirkliche Demokratie kann sich nicht in herkömmlichen Parlamenten organisieren, wo sich Berufspolitiker Gedanken über abstrakte Probleme machen.“ Herr hatte das abgenickt: „Ja.“

Und dazu angemerkt: „Wenn man sich die Demokratie in Österreich gerade am Beispiel der EU-Wahl ansieht", dann zeige sich, dass diese „sehr schwächelt". So hätten beim letzten Urnengang „nicht einmal mehr 50 Prozent daran teilgenommen". Die Parteien seien aufgerufen, wieder mehr auf die Menschen zuzugehen, so Herr: „Demokratie bedeutet mehr wie alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie bedeutet auch für die Themen einzustehen.“ Es brauche Aktionismus und Kampagnen, wie die die SJ betreibe, meinte deren Chefin: „Nur im Parlament Politik machen funktioniert nicht.“ 

Herr legt nach: Mutige Ansagen „goldrichtig"

Ungeachtet der Kritik an ihren Worten, legte Herr am Freitag nach: Es müsse Raum für Visionen geben, sagte sie bei der Präsentation des roten EU-Wahlprogramms. „Die Aussage, die Kevin Kühnert getroffen hat, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze", sagte sie. „Ich glaube, dass das nicht nur am Wohnungsmarkt der richtige Weg ist, sondern auch bei der Wasserversorgung und beim Transport." Hier mutige Ansagen zu tätigen, sei „goldrichtig".

>>> Julia Herr im „Kurier“ 

(Red.)