Die Republik Österreich muss wohl Milliarden zahlen, weil sie ihre Klima-Ziele nicht erreicht. Grünen-Chef Werner Kogler fordert in diesem Zusammenhang eine „gescheite Steuerreform".
Die Österreich drohenden Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele haben nach Ansicht der Grünen "Bankenskandal-Dimension". Experten gingen je nach CO2-Preisen von Summen von fünf bis zehn Milliarden Euro aus - "das sind Hypo-Dimensionen", sagte Bundessprecher Werner Kogler am Freitag gegenüber der APA in Wien.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte in einer Anfragebeantwortung gesagt, es könnten von 2021 bis 2030 - je nach CO2-Preis - Kosten von 1,6 bis 6,6 Mrd. Euro für den Kauf von Emissionszertifikaten anfallen. Köstinger sprach gleichzeitig von einem "Extremszenario", das voraussichtlich nicht eintreffen werde. Österreich hatte 2017 die nationalen Klimavorgaben verfehlt.
Kogler übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Steuerreform der türkis-blauen Regierung: "Mit einer gescheiten Steuerreform würden wir die CO2-Ziele in den nächsten zehn Jahren erreichen." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordere aber diesbezüglich zum Warten auf. "Auf was denn?" fragte der Grüne Bundessprecher. Kurz und seine Regierung "frönen der Unterlassungstäterschaft", indem sie weiterhin etwa auf den Ausbau von Autobahnen oder des Flughafens Wien setzten: "Das ist Geldversenken in der Vergangenheit." Stattdessen sollte "nur mehr in Gutes investiert" werden, etwa in den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken.
"Ökologisch-soziale Steuerreform" gefordert
Der Grünen-Chef forderte seinerseits ein Zurückfahren von Subventionen und Förderungen, die klimaschädlich seien, eine "ökologisch-soziale Steuerreform", Investitionen in klimafreundliche Technologien in Energie, Verkehr und Landwirtschaft sowie entsprechende Regulierungen, etwa mit dem Ziel, in Zukunft nur mehr abgasfreie Autos neu zuzulassen.
Kogler, der auch Spitzenkandidat der österreichischen Grünen bei der Europawahl im Mai ist, verwies in diesem Zusammenhang auf das im November präsentierte Papier der EU-Kommission, "Ein sauberer Planet für alle", der ein klimaneutrales Europa bis 2050 ins Visier nimmt. "Wir finden das Papier gelungen und gut", insbesondere jenes vorgelegte Szenario, durch das diese Klimaziele tatsächlich erreicht werden könnten. Es drohe aber, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim kommenden informellen EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) am 9. Mai derartige Ziele wieder "zurückfahren". Kogler forderte daher Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf, sie sollten sich "sich klimafreundlich verhalten, nicht bremsen".
(APA)
