SPD-Chefin reagiert auf Äußerungen Kühnerts zu Kollektivierungen
SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich von den Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großbetrieben distanziert. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte Nahles zum Abschluss einer SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Freitag in Leipzig vor Journalisten. Sie könne aber "die Aufregung nicht nachvollziehen", fügte die SPD-Chefin hinzu.
Dass der Juso-Vorsitzende "jung und sozialistisch argumentiert", sei bei den in Leipzig versammelten Partei- und Fraktionskollegen nicht als "aufregend" empfunden worden. Die Frage hinter Kühnerts Äußerungen, die die Ungleichheit und die Spaltung in arm und reich betreffe, sei "richtig". Die Antworten seien aber "falsch", sagte Nahles, ohne weiter darauf einzugehen.
Zuvor hatte sich bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von der Forderung des Juso-Chefs distanziert, zugleich aber zu mehr Gelassenheit geraten.
SPD-Spitze solle sich „unmissverständlich distanzieren“
Kühnert hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben.
An seinen Thesen wurde massive Kritik geäußert. Scharfe Ablehnung kam nicht nur von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden, sondern teilweise auch aus der SPD. Zuspruch kam hingegen von der Linken.Verkehrsminister nennt Juso-Chef "hoffnungslosen Fall"
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die SPD-Führung zur Distanzierung auft. Er erwarte, dass sich die SPD-Spitze "von solchen Äußerungen klar und unmissverständlich distanziert", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" von Freitag. Die Parteiführung habe auch Verantwortung gegenüber einem Juso-Vorsitzenden.
Der CSU-Politiker nannte die Überlegungen Kühnerts etwa zur Kollektivierung von Großunternehmen "verschrobene, rückwärtsgewandte Weltbildfantasien". Der Juso-Chef sei ein "hoffnungsloser Fall". Wer aus den Zeiten des Sozialismus in der DDR nichts gelernt habe, dem sei nicht mehr zu helfen, sagte Scheuer.
(APA)