Die ÖBB werden von der Vergangenheit eingeholt

Arnstadt 040319 Schienen Bahnschienen eines stillgelegten Gleise *** Arnstadt 040319 Rails Rai
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Vor rund elf Jahren haben die ÖBB das ungarische Unternehmen MÁV Cargo gekauft – und wurden damit ein Fall für die Justiz. Schwamm drüber, alles geklärt, Causa abgeschlossen. Doch jetzt rollen die Ungarn die Sache wieder auf.

Über die Angelegenheit wird ein Mantel des Schweigens gebreitet. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, darf dazu aber, wie sie der „Presse“ mitteilt, nichts sagen. Dies deshalb, weil sie im Rechtshilfeweg für die Oberstaatsanwaltschaft Budapest tätig geworden ist. Die Ungarn wiederum bestätigen die Ermittlungen, sagen dazu aber sonst nichts. Die Causa, die in Wien die Geschäftszahl 4 HSt 4/19g-1 trägt, ist also offensichtlich heikel. Und pressiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dieser Tage bereits Zeugen zur Einvernahme geladen. Für ihre Kollegen in Ungarn. Doch das Ganze könnte auch in Österreich durchaus unangenehme Folgen haben. Für die staatlichen ÖBB nämlich.

Dabei hat man in den Bundesbahnen in der Gewissheit gelebt, dass schon längst Gras über die Sache gewachsen ist. Eine höchst unangenehme Sache, wohlgemerkt. Korruptions- und Untreuevorwürfe inklusive.

Es geht um ein Geschäft, das die Bundesbahnen Anfang 2008 abgeschlossen haben. Damals erwarben die ÖBB erstmals ein ausländisches Bahnunternehmen, nämlich die Güterverkehrssparte der ungarischen Bahnen. Die MÁV Cargo. 400 Millionen Euro war sie den Österreichern wert, und der damalige ÖBB-Güterverkehrsvorstand Gustav Poschalko war voll des Eigenlobes: „Wir haben eine Punktlandung hingelegt“, verkündete er selbstbewusst.

Doch rasch stellte sich heraus, dass es eine Punktlandung im Katastrophengebiet war. Gut 3000 der 13.000 MÁV-Cargo-Waggons entpuppten sich als schrottreif. Das Unternehmen generell: ein Sanierungsfall. Zwei Jahre und etliche Investitionen später hat das Ungarn-Abenteuer den österreichischen Staatsbetrieb bereits rund 700 Millionen Euro gekostet. Eine stolze Summe für ein Unternehmen, das der seinerzeitige ungarische Verkehrsminister selbst mit bloß 240 Millionen bewertet hatte.

Wäre das nur das einzige Problem gewesen.

Mit dem Vorwurf, (Steuer-)Geld verschleudert zu haben, hätten die ÖBB traditionsgemäß ja noch halbwegs gut leben können. Doch dazu kamen hartnäckige Korruptionsvorwürfe. Und die mündeten in parlamentarischen Anfragen diverser Nationalratsabgeordneter. Lästig, aber verkraftbar. Bis sich die Justiz der Sache annahm. Und im Oktober 2010 gleich einmal Razzien in ÖBB-Büros und in den Wohnungen involvierter ÖBB-Manager durchführte.

Dies deshalb, weil der seinerzeitige Zuschlag an die ÖBB unter reichlich hinterfragenswerten Umständen zustande gekommen war: Die ÖBB hatten nämlich im Vorfeld des Deals ein ungarisches Lobbyingunternehmen engagiert – Geuronet KG. Ein bis dahin auch in Ungarn völlig unbekanntes Unternehmen, was wohl auch daran liegt, dass es aus nur einer Person bestand. Vorhang auf für Mr. Geuronet, András Gulya.

Seltsame Affinität

Gustav Poschalko muss freilich von Gulyas Connections dermaßen angetan gewesen sein, dass er mit dem Ungarn ein Erfolgshonorar von rund 6,6 Millionen Euro vereinbarte. Auch das: eine stolze Summe. Kein Wunder, dass sich Poschalkos Ko-Vorstände im ÖBB-Güterverkehr weigerten, den Vertrag mit dem Lobbyisten zu unterschreiben. Macht nichts, Poschalko setzte die Sache mithilfe der Unterschrift eines Prokuristen durch.

Das machte stutzig.

Schnell machten Gerüchte um Schmiergeldzahlungen und/oder Parteienfinanzierung die Runde. Und die SPÖ ging schleunigst auf Distanz zu Gustav Poschalko – immerhin Grandseigneur der Partei. 2010 einigte sich der damalige ÖBB-Chef, Christian Kern, mit Poschalko darauf, dessen ÖBB-Vertrag aufzulösen. 2014 schließlich erhob die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Poschalko. Es ging um den Vorwurf der Untreue: Erstens, weil dem Millionenhonorar von Gulya keine entsprechenden Leistungen gegenübergestanden seien. Zweitens, weil Poschalko für die Auftragserteilung die „wirksame Autorisierung durch den Aufsichtsrat“ nicht eingeholt habe. Der Korruptionsvorwurf, wonach Bestechung im Spiel gewesen sein könnte, wurde hingegen fallen gelassen.

Mitte 2016 wurde Gustav Poschalko freigesprochen – rechtsfreundlich vertreten von der Kanzlei des früheren FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer. Allerdings betonte die Richterin, es sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen. Es blieben eine „schiefe Optik“ und ein „schaler Beigeschmack“.

Erleichterung überall

Trotzdem: Aufatmen in den ÖBB, die Sache war vorbei. Und mittlerweile schreibt die Ungarn-Tochter auch Gewinn. Wiewohl das immer noch eine Zitterpartie ist. Letztlich haben es nämlich die Ungarn in der Hand, ob und wie profitabel das Unternehmen ist – je nachdem wie hoch die von ihnen festgelegten Netz- und Verschubgebühren sind, die die ÖBB zu entrichten haben.

Doch man hat sich über die Jahre arrangiert. Wiewohl das gedeihliche Auskommen mit den Ungarn ein zartes Pflänzchen ist, von den Österreichern liebevoll umhegt und gepflegt. Und jetzt das: Die Oberstaatsanwaltschaft in Budapest kocht die einstige Malaise erneut auf und hat abermals Ermittlungen gestartet. In einer Ladung der österreichischen Staatsanwälte an einen Zeugen wird als Thema der Befragung angeführt: „Kauf der MÁV Cargo durch die Rail Cargo Austria, Rolle des Dr. András Gulya.“

Die damaligen Ereignisse sollen also nochmals beleuchtet werden. Dabei geht es wohl um die Frage, ob Bestechung im Spiel gewesen ist – in Ungarn ist seinerzeit ein Staatssekretär im Verkehrsministerium verdächtigt worden, Gelder angenommen zu haben. Aber es geht wohl auch um die Frage, ob András Gulya bloß beraten (wie Poschalko stets betonte) oder lobbyiert hat. Lobbying ist in Ungarn jedenfalls genehmigungspflichtig.

Was motiviert die Ungarn?

Aber warum das Ganze nach all den Jahren? Das könnte daran liegen, dass den Ungarn schlicht und einfach an einer peniblen Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit gelegen ist. Oder könnte es doch auch andere Gründe geben?

Tatsache ist, dass ungarische Zeitungen über die Jahre – zuletzt im Oktober 2016 – immer wieder berichteten, dass die Regierung von Premier Viktor Orbán die sanierte MÁV Cargo gern wieder rückverstaatlichen möchte, zumindest Teile des Unternehmens. Ist das Aufrühren längst vergangener Ereignisse der Hebel dazu?

Man wird sehen. ÖBB-Insider meinen, dass eine allfällige Rückabwicklung des seinerzeitigen Kaufvertrags für die ÖBB kein Beinbruch wäre – sofern die Bundesbahnen ihr investiertes Geld komplett zurückbekämen. Doch davon sei eher nicht auszugehen.


[PFKME]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2019)