Wie Kickl und Co. die Balkanroute im Auge behalten

KONFERENZ 'MIGRATIONSHERAUSFORDERUNGEN ENTLANG DER BALKANROUTE': KICKL
KONFERENZ MIGRATIONSHERAUSFORDERUNGEN ENTLANG DER BALKANROUTE: KICKLAPA/HELMUT FOHRINGER

Der Innenminister lud zur Neuauflage der Westbalkan-Konferenz nach Wien. Im Südosten Europas sind die Flüchtlingszahlen teilweise signifikant gestiegen. Mit Notfallplänen und Übungen rüsten sich 19 Staaten für neue Krisen.

Wien. Der Aufruhr war groß, als Österreich auf Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Februar 2016 in Wien eine Konferenz der Innen- und Außenminister zur Flüchtlingskrise zusammentrommelte. Ohne die Teilnahme Deutschlands und Griechenlands besiegelten die Minister die Schließung der Westbalkan-Route – seither ein Leitmotiv der Flüchtlingspolitik. Für Herbert Kickl, Mikl-Leitls Nachnachfolger, markierte dies einen Paradigmenwechsel.

Mit der Neuauflage der Westbalkan-Konferenz zum Informationsaustausch und zur Koordination knüpfte der Innenminister gestern bewusst an die federführende Rolle Wiens an. Noch ist die Situation allerdings längst nicht so prekär wie im Herbst 2015. Die Konferenz fand großteils auf Ebene der Stellvertreter, Staatssekretäre und Botschafter von 19Staaten und Institutionen wie Europol und UNHCR statt. „Wir leiden immer noch, mehr oder weniger, am Fehlverhalten von 2015/2016. Wir wollen die Fehler von damals vermeiden und uns nicht noch einmal überraschen lassen.“

 

Albanien-Route

Ohne in „Alarmismus“ zu verfallen, wies Kickl auf Indikatoren für eine Eskalation auf dem Westbalkan und eine Verschiebung von der Mittelmeer-Route hin. Insbesondere in Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina seien „die Aufgriffe“ von Flüchtlingen dramatisch gestiegen, auf bis zu 180 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Slowenien sei die Steigerungsrate signifikant. Das Migrationspotenzial sei weiterhin hoch. „Im Großraum Istanbul halten sich 700.000 Flüchtlinge aus Afghanistan auf.“

Auch für Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium in Berlin, der sich soeben in Skopje ein Bild von der Lage gemacht hat, ist die Grenze zwischen Nordmazedonien und Griechenland ein neuralgischer Punkt. Er berichtet von einer Zunahme der „Aufgriffe“ um ein Drittel, von 15.000 Fällen. Griechenland zählt derzeit 73.000 Flüchtlinge. Kritisch betrachtet Mayer die Entwicklung einer neuen Flüchtlingsroute entlang der Küste Albaniens und Montenegros. Die Einrichtung einer Mission der Grenzschutzbehörde Frontex in Albanien ist für ihn eine erste Gegenmaßnahme.

„Wir haben viel erreicht. Aber es gibt Verbesserungspotenzial“, bilanziert Mayer. Der deutsche Staatssekretär fordert eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Kickl setzt indessen auf die EU-Wahl in drei Wochen, auf eine Neuzusammensetzung des EU-Parlaments und der EU-Kommission: „Neue Köpfe, neue Wege.“ Es hat die Anmutung eines Wahlslogans. Sein Ziel besteht darin, „nicht lockerzulassen“, „proaktiv“ zu agieren, sich abzustimmen, Notfallpläne zu entwickeln, Übungen abzuhalten – kurzum: „vorbereitet zu sein für den Fall der Fälle“. (vier)