Madrid liefert Oppositionsführer Lopéz, der in Spaniens Residenz geflüchtet ist, nicht aus.
Madrid. Im Machtkampf zwischen dem Regime Venezuelas und der Opposition hat sich die spanische Regierung klar hinter Oppositionsführer Leopoldo López gestellt. López, der am Dienstag mit Ehefrau Lilian Tintori und Tochter Federica in der spanischen Residenz in Caracas Schutz suchte, werde nicht an Venezuela ausgeliefert, erklärte nun Spaniens Außenministerium. Kurz zuvor hatte Venezuelas Justiz einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Oppositionschef war Anfang der Woche von aufständischen Soldaten aus seinem Hausarrest befreit worden.
Der 48-jährige López sei „als Gast“ aufgenommen worden, erklärte Madrid. Er habe kein Asyl beantragt. Nach dem Haftbefehl stellte die spanische Regierung klar: „Eine Übergabe von Leopoldo López an die venezolanischen Behörden kommt auf keinen Fall in Betracht.“ Madrid weist darauf hin, dass die Residenz nach den internationalen diplomatischen Regeln „unverletzlich“ sei. Deswegen dürften Venezuelas Behörden das Gelände ohne Erlaubnis der spanischen Regierung nicht betreten.
Aus den spanischen Angaben lässt sich schließen, dass die Aufnahme López' eine wohlüberlegte Entscheidung war. Der Regierungsmitteilung zufolge hatte López formal darum gebeten, in der Residenz des spanischen Botschafters Schutz suchen zu können. „Die Regierung Spaniens hat dieser Bitte entsprochen“, erklärte Madrid, das sich nun auf einen diplomatischen Konflikt mit dem Maduro-Regime einstellen muss.
„Botschaft kein politisches Zentrum“
Angesichts der Sorge einer kommenden diplomatischen Eiszeit machte Spaniens Außenminister, Josep Borrell, am Freitag deutlich, dass die Residenz nicht zum neuen Hauptquartier der venezolanischen Opposition werden soll. „Wir werden nicht erlauben, dass sich die Residenz zum Zentrum politischer Aktivitäten entwickelt“, sagte Borrell. Spaniens Regierung drängt auf eine friedliche Lösung des Konflikts, lehnt eine militärische Lösung ab und fordert „sofortige demokratische Wahlen“.
Kurz zuvor hat López vom Gelände der Residenz aus weitere Schritte angekündigt, um Venezuelas Staatschef, Nicolás Maduro, von der Macht zu vertreiben. Er rief das Militär und auch die Zivilbevölkerung erneut dazu auf, sich gegen das Maduro-Regime zu erheben. „Es wird weitere Bewegungen des Militärs geben“, sagte er. Um welche konkreten Schritte es sich handeln könnte, sagte er nicht. Auch eine ausländische Militärintervention, wie sie in der Vergangenheit auch schon durch die US-Regierung angedeutet worden war, schloss er nicht aus.
Proteste vor Armeestützpunkten
Bereits Anfang der Woche hatten López und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den Beginn der „Operation Freiheit“ verkündet und an die Armee appelliert, sich gegen das Regime zu stellen. Der Aufruf zum Umsturz hatte allerdings nicht den erhofften Erfolg. Ein Großteil des Militärs blieb Maduro, dem die Opposition Wahlfälschung vorwirft, zunächst treu. Auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino unterstützte offen Maduro. Für Samstag rief Guaidó zu friedlichen Protesten vor Militärstützpunkten auf. In den vergangenen Tagen kamen mindestens fünf Demonstranten ums Leben.
Oppositionsführer López saß seit 2014 in Haft. Nach Protesten, bei denen mindestens 40 Menschen umkamen, war er damals wegen Aufstachelung zur Gewalt zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die vergangenen zwei Jahre war er aber nicht in einer Gefängniszelle, sondern unter Hausarrest.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2019)
