In einer historischen Rettungsaktion muss erstmals ein Euroland mit fremder Hilfe vor dem Kollaps bewahrt werden. Athen gelobt, die Neuverschuldung binnen dreier Jahre um elf Prozent des BIP zu senken.
BRÜSSEL.
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr, nachdem das wahre Ausmaß der griechischen Verschuldung bekannt geworden war, haben sich Griechenlands Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Bedingungen für ein Hilfspaket geeinigt. Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren und weiteren Schaden vom Euro abzuwenden, werden die 15 anderen Euroländer und der IWF von heuer bis zum Jahr 2012 in Summe rund 110 Milliarden Euro bereitstellen. Das Geld soll rechtzeitig vor dem 19. Mai fließen. An diesem Tag muss Griechenland rund 8,5 Milliarden Euro Schulden durch neue Anleihen finanzieren.
Im Gegenzug hat sich die sozialistische Regierung zu einer harten Sanierung verpflichtet. Binnen dreier Jahre sollen die Staatsausgaben um sieben Prozent der Wirtschaftsleistung sinken und die Einnahmen um vier Prozent derselben steigen. Das Defizit solle 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen - zwei Jahre später als bisher geplant.
Drei Jahre Nulllohnrunden
Die Maßnahmen sind mannigfaltig: eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent, höhere Steuern auf Treibstoffe, Alkohol und Zigaretten, die Einführung einer Steuer auf Gewinne aus Glücksspielen. Ausgabenseitig soll das Pensionsantrittsalter von derzeit 53 Jahren auf mindestens 60 Jahre erhöht werden, das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsan gestellte abgeschafft werden, die mehr als 3000 Euro verdienen. Im Privatsektor soll es einen dreijährigen Lohnstopp geben, Entlassungen sollen erleichtert werden. Dass sich diese sogenannte Euro gruppe persönlich in Brüssel einfand, statt wie am 11. April eine Telekonferenz zu veranstalten, hatte vor allem symbolische Gründe. Es sollte den hoch nervösen Finanzinvestoren das Gefühl geben, dass Europas Politiker nach monatelangem Zögern und Zaudern den Ernst der Lage erkannt haben.
Sondergipfel am 7. Mai
Am 7. Mai werden sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder treffen, um die Lage zu "evaluieren", sagte Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef und Präsident der Eurogruppe am Sonntagabend. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte darauf beharrt, dass die Auszahlung der Kredite auf "Chefebene" formal beschlossen werde.
Merkels Muskelspiele
Denn ihre CDU blickt einer Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai entgegen. Merkel versucht daher nun, Entscheidungsstärke zu zeigen, nachdem sie sich monatelang gegen diesen Rettungsplan gewehrt hat. Deutschland wird mit rund 25 Milliarden Euro einen Großteil des Beitrags der Euroländer schultern, der 80 Milliarden Euro beträgt.
Unter dieser Perspektive der deutschen Innenpolitik muss man auch ihre Ankündigung gegenüber der "Bild am Sonntag" verstehen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen zu wollen. "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen", sagte sie. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister solle ergründen, welche Änderungen des EU-Rechts nötig wären.
Realistisch ist eine solche Vertragsänderung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes nicht. Denn Europas Regierungen denken mit Schaudern an das fast ein Jahrzehnt dauernde Ringen um jene Änderungen zurück, die am 1. Dezember vergangenen Jahres als Lissabon-Vertrag in Kraft getreten sind.
Zweitens würde jede echte Reform der Durchsetzung der Stabilitätskriterien, also einer Staatsschuld unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer Neu verschuldung von höchstens drei Prozent pro Jahr, erfordern, dass im Fall der Fälle auch die beiden größten Euroländer Deutschland und Frankreich Sanktionen akzeptieren würden. Doch genau diese beiden Länder hatten den Pakt im Jahr 2005 wesentlich aufgeweicht, nachdem ihnen Strafen gedroht hatten.
Österreichs Anteil dürfte steigen
Österreichs Anteil an dem Kreditpaket wird den bisher erwarteten Wert von zwei Milliarden Euro übersteigen. Dieser werde 2,28 Milliarden Euro betragen, gab Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Rande des Finanzministertreffens am Sonntagabend in Brüssel bekannt. Heute, Montag, wolle er mit den österreichischen Banken und der Nationalbank darüber sprechen. Österreichs Banken haben vier bis fünf Milliarden Euro an Anleihen und Krediten in Griechenland ausständig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2010)