Bundeskanzler Kurz hat vernünftige Vorschläge zu einer EU-Reform vorgelegt. Außen- und sicherheitspolitisch hat Österreich jedoch wenig bis gar nichts zu einer Stärkung Europas beizutragen.
Egal, welches Problem in der vergangenen Dekade am Horizont auftauchte, die rhetorische Universallösung stand schon fest: mehr Europa. Nur wer in den Chor einstimmte, konnte ein guter Europäer sein. Mittlerweile setzt sich die Erkenntnis durch, dass es dort und da durchaus auch ein bisschen weniger Europa sein darf. Wenn die EU vorankommen will, muss beides möglich sein: den Regulierungs- und Institutionendschungel zu lichten und bei geopolitisch relevanten Fragen stärker zusammenzuarbeiten.
Auch wenn es im Zeitalter der Twitterpolitik altmodisch wirken mag: Die Europa-Parlamentswahlen bieten eine gute Gelegenheit, eine Grundsatzdebatte über die zukünftige Ausrichtung der EU anzustoßen. Das hat ausgerechnet ÖVP-Chef Sebastian Kurz erkannt, dem Kritiker oft und gern Oberflächlichkeit bescheinigen. Zum Wahlkampfauftakt seiner Partei legte der Kanzler Vorschläge zur Reform der EU vor.
Die Geste ist groß für den Regierungschef eines Landes, das nicht einmal zwei Prozent der Einwohner der Union stellt. Nicht weniger als einen neuen Vertrag strebt Kurz an, um die EU umzubauen. Das wird nicht einfach sein, weil alle Mitglieder zustimmen müssten. Und es klingt auch übertrieben selbstbewusst, wenn der Kanzler vor seinen Wahlkampfjüngern die Losung ausgibt, die Veränderungen in Österreich nun auch auf die europäische Ebene zu bringen. Aber Kurz will wenigstens etwas.
Natürlich wird sich Frankreich dagegen querlegen, den Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel abzuschaffen. Dennoch wäre es grundvernünftig, einen der beiden Parlamentssitze einzusparen, wie es Kurz und der neuen CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, vorschwebt. Auch für die Verkleinerung der Kommission spricht vieles. Schon jetzt gibt es absurde Doppelbesetzungen, nur damit jeder EU-Mitgliedstaat einen Kommissar stellt. Wozu gibt es einen Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und eine Kommissarin für digitale Wirtschaft? Und welche sinnlosen Posten sollen erfunden werden, wenn es eines Tages zu einer Westbalkan-Erweiterung kommen sollte? Spätestens dann wäre eine institutionelle Reform fällig, aber besser noch früher.
Hinterzimmer. Die Europawahl eignet sich als Zäsur. Die EU könnte den Generationswechsel, den Kurz propagiert, gut vertragen. Ob sein Freund Manfred Weber, der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, dabei zum Zug kommt, ist fraglich. Wie man so hört, drängen die Deutschen auf den Spitzenjob in der Europäischen Zentralbank und wollen den Posten des EU-Kommissionspräsidenten Frankreich überlassen – Michel Barnier oder Christine Lagarde. Es wäre wieder einer dieser undemokratischen Hinterzimmerdeals. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn die Beteiligung bei EU-Wahlen nur knapp über 40 Prozent liegt. Nein, der Kommissionspräsident sollte schon direkt vom Volk gewählt werden.
Die EU braucht einen Reformschub, um sich fit zu machen für den Wettbewerb mit China, den USA und Indien. Allein werden nicht einmal Deutschland oder Frankreich weit kommen. Das haben theoretisch alle Parteien in Österreich kapiert, auch die FPÖ. Die EU ist nach einem britischen Ausstieg massiv geschwächt, eine Bündelung der Kräfte gebotener denn je. Vor allem außen- und sicherheitspolitisch muss die Union endlich ihr Zwergendasein überwinden, wenn sie ernst genommen werden will. Solange Österreich die leere Hülle seiner Neutralität nicht entsorgt, wird es leider an der Seitenlinie bleiben. Auch Kurz bringt nicht den Mut auf, für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine EU-Armee zu plädieren; er will die Wahl gewinnen.
Davon abgesehen: Auch ein Kleinstaat wie Österreich kann etwas voranbringen in der EU: mit Ideen, Beharrlichkeit – und Verbündeten. Es ist jedenfalls besser, sich konstruktiv einzubringen, als nur wehzuklagen. Und das funktioniert offenbar sogar mitten im Wahlkampf – eine positive Überraschung.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2019)