Statt am 1. Mai sollen Arbeitnehmer künftig am 8. Mai frei haben, wünscht sich Neos-Kandidatin Claudia Gamon.
Der 1. Mai wäre künftig nicht mehr frei, wenn es nach der Spitzenkandidatin der Neos für die EU-Wahl Claudia Gamon ginge. Denn sie will, wie sie in der ORF-"Pressestunde" Sonntagmittag betonte, stattdessen einen neuen Europa-Feiertag am 8. Mai etablieren. Damit kein zusätzlicher freier Tag entsteht, soll der "Tag der Arbeit" zum Arbeitstag werden.
Wichtiger ist für Gamon ein Feiertag, der die Bedeutung Europas hervorhebt und da ist für sie der "Tag der Befreiung" am 8. Mai bestens geeignet, weil dieser Tag Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Chance gegeben habe. An diesem Feiertag könne dann auch jede Gemeinde zeigen, was Europa für die Menschen bedeute.
Stärken will Gamon die Union soundso, tritt die Spitzenkandidatin doch schon den ganzen Wahlkampf für "Vereinigte Staaten von Europa" ein, so auch am Sonntag, wiewohl sie betonte, dass dies "eine Vision - auf lange Frist gesehen" sei. Auf längere Sicht will Gamon eben auch eine europäische Armee, sollte Europa doch seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich nicht immer auf andere verlassen. Sollte dies nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sein, was für sie juristisch nicht eindeutig geklärt ist, könnte sie sich auch eine Volksbefragung zu dem Thema vorstellen.
Jedenfalls will Gamon das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zurückdrängen. Denn mit diesem wäre weder eine Digitalsteuer machbar noch eine Ökologisierung des Systems, nannte die liberale Kandidatin zwei Beispiele. Konkret trat Gamon etwa für eine CO2-Steuer ein, während die Steuern auf Arbeit herunter müssten.
Soll nur noch einen EU-Parlamentssitz geben
Dem Vorwurf, den Kampf gegen den Klimawandel nicht wirklich im Fokus zu haben, versuchte die Neos -Kandidatin mit einem weiteren Vorschlag entgegen zu treten. Gamon tritt dafür ein, dass es künftig nur noch einen EU-Parlamentssitz gibt. Damit könne man in fünf Jahren eine Milliarde Europa einsparen, die dann wiederum direkt in den Klimaschutz fließen sollte.
Was die institutionelle Gestaltung der EU angeht, plädierte Gamon neuerlich für eine Direktwahl für die Spitze der Kommission. Diese sollte nach Verständnis der Neos-Kandidatin übrigens auch nicht mehr nach nationalen Quoten sondern nur nach Kompetenz der Kandidaten besetzt werden. Die nationalen Regierungen hätten weniger zu sagen: "Wie der Bundesrat mit ein bisschen mehr Aufgaben", antwortete Gamon auf entsprechende Fragen.
Wie lange sie im EU-Parlament bleiben will, sagte Gamon nicht. Sie sei 30 und habe nicht vor, ihr Leben auf 15 oder 20 Jahre zu verplanen.
Voggenhuber stellt Forderungen an die Grünen
In der „"Pressestunde“ zu Gast war außerdem Jetzt-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber. Er glaubt, dass mit ihrem Wahlziel von einem Mandat bereits zwei Mandate aufgegeben hätten. Weil die verlorenen Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechte, mutmaßte der Europa-Spitzenkandidat. Eine künftige Wiedervereinigung von Grünen und Jetzt schließt er aber nicht aus.
Für eine Annäherung stellte Voggenhuber Bedingungen: "Dazu müssen die Grünen wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen." Gemeinsam sei den beiden bei der EU-Wahl antretenden Listen die "Allianz gegen Rechts" sowie die Einstellungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Zudem habe er das Gefühl, er habe "die Grünen wachgeküsst."
Voggenhuber, der bis vor zehn Jahren selbst für die Grünen im Europäischen Parlament war, sprach sich für eine Weiterentwicklung der EU aus: "Wir haben zehn Jahre verloren." Die Vertrauenskrise der EU sei nur durch tiefgehende demokratische Umgestaltung möglich. Sonst würden die Menschen weiter in die Arme der Rechtspopulisten getrieben.
"Der Rat zieht sich wie die Reichsfürsten hinter die Polsterdecken zurück"
Vor allem der starke Europäische Rat, also die Ebene der nationalen Regierungen, ist Voggenhuber ein Dorn im Auge: Alle europäischen Krisen seien auf diesen zurückzuführen: "Der Rat zieht sich wie die Reichsfürsten hinter die Polsterdecken zurück." Er kritisierte an dieser Stelle das Einstimmigkeitsprinzip: Das Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten sollte aufgegeben und Mehrheitsentscheidungen des Rates zugelassen werden, wenn es nach dem von der Liste Jetzt unterstützten Kandidaten geht.
Er regte in diesem Zusammenhang die Einführung eines Senats an - eine gewählte zweite Kammer des Parlaments, die die Mitgliedstaaten vertritt und damit den Europäischen Rat als ablöst. Die europäischen Regierungen seien zwar demokratisch legitimiert, aber nicht als Gesetzgeber: "Das ist eine so schwere Verletzung der Gewaltenteilung, dass Regierungen in Brüssel als Gesetzgeber auftreten."
Anlässlich 15 Jahre EU-Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisierte Voggenhuber, dass sich die EU in den damaligen Verhandlungen zu sehr auf die wirtschaftliche Annäherung versteift habe. Bei demokratischen Komponenten wie den Grundrechten sei die EU zu wenig streng gewesen. Daher plädierte er dafür, bei den Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans, stärker auf die demokratischen Elemente wertzulegen. Die Türkei will er nicht in die EU aufnehmen: "Gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ich von Anfang an. Das war für mich eine Überdehnung der EU."
Für die Bekämpfung der Klimakrise fehlten der EU laut Voggenhuber notwendige Kompetenzen, etwa in der Energiepolitik. Jedoch hätte sie die Möglichkeit auf eine Harmonisierung in der Steuerpolitik. Hier blockiere aber der Rat. Er plädierte für eine ökologische Steuerreform - die Einführung einer CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen.
(APA)