Trump setzt im Handelsstreit mit China auf Eskalation

Trump mit Chinas Vizepräsident Liu He im Oval Office.(c) REUTERS (Jonathan Ernst)

Ab Freitag sollen praktisch alle Importe aus China Sonderzöllen von 25 Prozent unterliegen, twittert der US-Präsident. Peking ist düpiert - und könnte die Verhandlungen zur Gänze abbrechen.

US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China den Druck drastisch erhöht. Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen schon ab Freitag von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht werden, wie er am Sonntag auf Twitter ankündigte.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, schrieb Trump zur Begründung. China versuche nachzuverhandeln, dies wolle er nicht zulassen. In der vergangenen Woche hatte eine neue Verhandlungsrunde in Peking stattgefunden. Der neue Schritt des US-Präsidenten kommt überraschend. Er hatte den Fortgang der Verhandlungen stets gelobt und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping betont.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt - und zugleich eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für den Januar signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten dann beim G20-Gipfel in Argentinien auf einen vorläufigen Waffenstillstand und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor - ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

"Trumps Aktion wird nichts erreichen"

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: "Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!"

Der Präsident des renommierten Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte die neuerliche Eskalation. "Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt." Außerdem werde China mutmaßlich Vergeltung üben. "Das macht es nahezu unmöglich für Vertreter der chinesischen Regierung, eine gesichtswahrende Vereinbarung zu treffen. Sie können nicht den Eindruck erwecken, unter Druck nachzugeben."

Trumps Strafzölle werden Verbraucher belasten

Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen - oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Nach Einschätzung des deutschen Instituts für Weltwirtschaft (IfW) schadet Trump mit den angekündigten neuen Schutzzöllen den eigenen Verbrauchern. "Nach unseren Berechnungen hat der US-Präsident die für eine Verzollung vorteilhaftesten Güter als Erste belastet", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr der "Welt". "Wenn er nun seine Strafzölle auf die restlichen importierten Produkte ausdehnt, dann trifft er zwangsläufig Güter, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die US-Wirtschaft besonders schlecht ist." Während die amerikanischen Produzenten tendenziell von den Zöllen profitierten, "werden die Verbraucher belastet, teils erheblich", erklärte der Experte des in der deutschen Stadt Kiel beheimateten Instituts.

Zusätzliche Einnahmequelle für US-Haushalt

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die "New York Times".

Trotz der Ankündigung von Trump will China vorerst an weiteren Handelsgesprächen mit den USA festhalten. "Das chinesische Verhandlungsteam bereitet sich darauf vor, zu Verhandlungen in die USA zu reisen", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Montag in Peking auf Fragen von Journalisten. Allerdings wollte der Sprecher selbst auf wiederholte Nachfragen den bisher ins Auge gefassten Termin nicht bestätigen. Ursprünglich waren die Gespräche in Washington für diesen Mittwoch geplant. Zudem erwähnte Geng Shuang nicht ausdrücklich, ob der Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Delegation anführen werde.

"Wir sammeln auch Informationen über die Lage", sagte der Sprecher auf Fragen der Journalisten zu der neuen Verhandlungsrunde und dem geplanten Termin. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass China eine Absage oder Verschiebung der Verhandlungen erwäge.

(APA/dpa)