Der ungarische Ministerpräsident wünscht sich Zusammenarbeit der EVP mit rechtspopulistischen Parteien. Diese wollen ihn als Teil ihrer neuen Allianz.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reist heute, Montag, gemeinsam mit seinem EU-Spitzenkandidaten und Generalsekretär, Harald Vilimsky, nach Budapest: Dort werden die beiden vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Bei dem Treffen dürfte es auch um die Kooperation der Freiheitlichen mit der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz auf europäischer Ebene gehen. Orbán macht sich dafür stark, dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeitet.
Dazu hatte der ungarische Ministerpräsident am Donnerstag auch den italienischen Vizepremier Matteo Salvini (Lega) empfangen, der Anfang April eine Initiative für einen Zusammenschluss der bisher auf drei Fraktionen verteilten rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien nach der EU-Wahl im Mai gestartet hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich ablehnend zum Vorstoß Orbáns. "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen", betonte er am Freitag.
Zukunft von Fidesz auf EU-Ebene unklar
ÖVP und FPÖ sind im Europawahlkampf deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Erst am Sonntag erteilte FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky dem Vorstoß des Kanzlers für einen neuen EU-Vertrag eine Absage.
Die EVP hatte im März die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in dem europäischen Parteienbündnis beschlossen. Auf einen Ausschluss der Orbán-Partei wurde aber verzichtet. Fidesz und Orbán werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.
(APA)
