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Vorwürfe gegen Sobotka werden Thema im BVT-U-Ausschuss

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Wolfgang Sobotka war 2016 und 2017 Innenminister. Heute ist der ÖVP-Politiker Nationalratspräsident. (Archivbild)APA/HERBERT NEUBAUER
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Arbeiteten BVT-Juristen für den ÖVP-Wahlkampf? Das wirft Oppositionspolitiker Peter Pilz dem früheren ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vor. Er kommt morgen in den U-Ausschuss.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schlägt am morgigen Dienstag nach fast vier Wochen Pause das Kapitel "politische Netzwerke im Innenministerium" auf. Erste Auskunftsperson ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zu seiner Amtszeit als Innenminister 2016 und 2017 befragt wird.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Der Abgeordnete Peter Pilz von der Liste „Jetzt“ will Sobotka zu drei Sachverhalten befragen, wie er in einer Pressekonferenz am Montag ankündigte. Sobotka wird vorgeworfen, als Innenminister den BVT-Rechtsbereich für den ÖVP-Wahlkampf 2017 eingespannt und legistische Texte für die Koalitionsverhandlungen erstellen haben zu lassen.

BVT-Juristin mit Kabinettsarbeit befasst?

Dazu wird auch die zweite Zeugin am Dienstag, Michaela K., befragt. Sie ist Leiterin des Bereichs Recht im BVT und hatte bereits im September zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz ausgesagt. Nun wird sie neuerlich befragt. K. soll von Juli bis November 2017 mit Aufträgen (Anti-Terror-Gesetze, die Organisation von Nachrichtendiensten, etc.) aus dem Kabinett Sobotka befasst worden sein.

Der nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka soll zudem seinem ehemaligen Spitzenbeamten Michael Kloibmüller einen inzwischen im Staatsarchiv eingelagerten Kabinettsakt zur Verfügung gestellt haben. Nach Meinung Pilz' habe Sobotka versucht, "den Akt aus dem Staatsarchiv verschwinden zu lassen und ihn vor dem U-Ausschuss zu verstecken".

"Hbm will, dass du morgen früh den Schrank aufmachst!!!"

Der dritte Punkt der kommenden Befragung Sobotkas betrifft die Causa um nordkoreanische Reisepässe. Das BVT soll dem südkoreanischen Geheimdienst 2016 drei von der Staatsdruckerei produzierte nordkoreanische Passmuster zur Verfügung gestellt haben. Sobotka soll, nachdem die Causa publik wurde, an einem Wochenende einen Aktenschrank im BVT aufmachen haben lassen. Das geht aus einem SMS von Kloibmüller an den damaligen Spionageabwehrchef Bernhard P. hervor. "Hbm will, dass du morgen früh den Schrank aufmachst!!!", heißt es in der Nachricht. Was es damit genau auf sich hat, muss der Ausschuss erst klären.

Für Pilz steht jedenfalls schon jetzt fest, wer zum "schwarzen Netzwerk" im Innenressort gehört: Kloibmüller, Bernhard P., Ex-BVT-Vizechef Wolfgang Z. und den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon.

(APA/Red.)