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Neuer EU-Vertrag? Brüssel reagiert zurückhaltend auf Kurz' Vorstoß

Archivbild: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel
Archivbild: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in BrüsselAPA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
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FPÖ-EU-Kandidat Vilimsky lehnt ein „Update“ des Vertrages aus Sorge vor „noch mehr Zentralismus“ ab. Außenministerin Kneissl will sich indes nicht festlegen - auch die EU-Kommission selbst gibt sich abwartend.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seiner im Interview mit der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen geäußerten Forderung nach einem „Update“ des EU-Vertrags für Aufsehen gesorgt - in Brüssel, aber auch beim heimischen Koalitionspartner FPÖ. Letztere hatte sich diesbezüglich am Wochenende äußert skeptisch zu Wort gemeldet. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, warnte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky.

Am Montag folgte nun eine betont zurückhaltende Reaktion aus Brüssel: Es sei die Angelegenheit der EU-Staaten, über solche Dinge zu diskutieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Und: Man wolle Kommentare nicht kommentieren. Beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) würden aber die EU-Staats- und Regierungschefs "das große Bild" der EU diskutieren, stellte er in Aussicht.

"Die Mega-Frage ist für die Mitgliedstaaten"

Zugleich betonte der Sprecher: Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Versprechen im Rahmen des Lissabon-Vertrages (er wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft) gemacht und diese auch großteils umgesetzt. „Wir haben bis auf wenige Ausnahmen geliefert", sagte er. „Die Mega-Frage von Vertragsänderungen ist für die Mitgliedstaaten."

Kurz wird seinen Vorstoß - den er damit argumentiert, dass sich die Anforderungen der EU seit 2007 stark verändert hätten - jedenfalls in Sibiu bekräftigen, wie es vorab hieß.

Rückendeckung erhielt er dafür bereits vom ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Othmar Karas: "Es gibt in der Europäischen Union eine unheilige Allianz, die Europa schwächen will", befand er. Und nahm dabei EU-Staaten ins Visier, die mittels Veto etwa die Umsetzung der digitalen Betriebsstätte verhindern würden. Außerdem: „Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit und noch nicht Gemeinschaftszuständigkeit, daher muss sich auch hier etwas ändern. Das kann man mit der Debatte, die der Bundeskanzler angestoßen hat, im Zusammenhang mit der Evaluierung zweifelsohne ansprechen", sagte Karas.

Vager äußerte sich am Montag Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). „Ich kann das derzeit weder mit 'Ja' noch mit 'Nein' beantworten", sagte sie in Innsbruck. Es gebe aber zweifelsfrei eine „lange Liste an offenen Baustellen", so die Außenministerin, etwa was die Frage der Subsidiarität angehe. „Und es gibt einen Bedarf, mit diesen offenen Baustellen umzugehen", meinte Kneissl.

(Red./APA)