Antisemitische Postings: FPÖ-Funktionärin in Oberösterreich verlässt Partei

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Die Funktionärin teilte auch Verschwörungstheorien - etwa über den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.(c) imago/Cinema Publishers Collection (Cecil Stoughton/NARA)

Die FPÖ-Funktionärin aus dem Innviertel hatte Briefe einer Holocaust-Leugnerin geteilt. Für die Ortspartei ist der Fall damit erledigt.

Nachdem Ende April der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher nach seinem "Ratten-Gedicht" über Zuwanderer zurückgetreten war, hat am Montag eine FPÖ-Funktionärin aus dem Innviertel alle Ämter zurückgelegt und den Parteiaustritt erklärt. Sie soll einen Brief von einer Holocaust-Leugnerin in sozialen Netzwerken geteilt haben, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" online.

Der Bezirksgeschäftsführer der FPÖ Ried, Erhard Weinzinger, bestätigte, dass die Funktionärin von sich aus die Konsequenzen gezogen und mittlerweile nichts mehr mit der FPÖ zu tun habe. "Damit ist der Fall für uns ad acta gelegt", meinte Weinzinger. Er selber habe die geteilten antisemitischen Postings nicht gesehen, da der Account der Innviertlerin inzwischen nicht mehr abrufbar ist.

"Ich verlange eine Antwort, wo wurden die sechs Millionen Juden vergast?" So beginnt ein Schreiben von Ursula Haverbeck, einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Die FPÖ-Funktionärin teilte offenbar diesen Brief im Oktober 2018 als Posting in ihrem "vk.com-Profil". In weiteren Postings auf vk.com und Facebook soll sie weitere Verschwörungstheorien über die NS-Zeit in den Raum gestellt haben, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" weiters. So habe sie im Dezember vorigen Jahres auch ein Foto des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und von Diktator Adolf Hitler mit folgendem Text geteilt: "Jetzt wird es Zeit für die Restdeutschen - der Wahrheit und Wirklichkeit ins Auge zu blicken. Gesamte Menschheitsgeschichte ist Lüge und ausgerechnet über diese zwölf Jahre sollen sie uns die Wahrheit gesagt haben ..."

Weinzinger sagte, als er am Montag davon erfahren habe, sei auch schon das Rücktritts- und Parteiaustritts-E-Mail der Funktionärin vorgelegen. Damit sei die Causa für die Partei erledigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wiederbetätigung sei nicht beabsichtigt. Karl Öllinger, Betreiber der Seite "Stoppt die Rechten" und ehemaliger Nationalratsabgeordneter der Grünen, hat die Aktivitäten der Innviertlerin festgehalten und eine entsprechende Anzeige ankündigt.

Im Fall des Braunauer Vizebürgermeisters, der nach dem "Ratten-Gedicht" zurückgetreten war, steht indes noch kein Nachfolger fest. Das werde voraussichtlich erst knapp vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai entschieden, teilte der Braunauer FPÖ-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter David Schießl am Montag mit.