Orbán nennt ÖVP-FPÖ-Koalition ein Modell für Europa

Heinz-Christian Strache war sich mit Viktor Orbán (re.) vor allem in der Migrationspolitik einig.
Heinz-Christian Strache war sich mit Viktor Orbán (re.) vor allem in der Migrationspolitik einig.APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

"Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren", sagte der ungarische Ministerpräsident. EVP-Spitzenkandidat Weber will Orbán nicht mehr unterstützen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr. Orbán sprach sich am Montag weiters für eine Öffnung der europäischen Christdemokraten und Konservativen gegenüber den Rechtsparteien aus. Er nannte dabei dezidiert die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich als Modell.

"Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren", sagte er in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Budapest. "Ich hätte gerne, dass es jene Änderungen in Europa gibt, die es auch in Österreich gab."

Orbán begründete die geänderte Position Ungarns gegenüber dem deutschen CSU-Politiker Weber mit dessen Aussage, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle. "Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen." Man suche nun "einen neuen Kandidaten". Die jetzigen Spitzenkandidaten der Europaparteien seien allesamt "ungeeignet" für die EU-Spitzenposten, meinte er.

Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur Webers bei der EU-Wahl noch unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz unterstützt hatte.

Lob für Kurz-Vorschlag

Orbán lobte außerdem den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich einer Neuverhandlung des EU-Vertrages. "Der jetzige Vertrag ist ein Prokrustes-Bett für uns", sagte er. "Wenn es nach uns ginge, könnte eine Neuverhandlung beginnen." Die FPÖ hatte wiederum vor einem neuen Vertrag gewarnt. In der antiken griechischen Sage ist Prokrustes ein Wegelagerer, der Reisende in sein Bett legt und ihnen Körperteile abschneidet, wenn sie zu lang sind bzw. sie auf einem Amboss "auseinanderhämmert", wenn sie zu kurz sind.

Gleichzeitig hielt sich Orbán bezüglich eines formellen politischen Wechsels seiner rechtsnationalen Partei Fidesz zu einer Rechtsfraktion bedeckt. "Unsere Position wird beeinflusst durch die Meinung der Wähler", betonte er. "Mit allen Entscheidungen warten wir auf die (EU-)Wahl", die Ende Mai stattfindet. Er betonte: "Wir gehören zur EVP." Es komme dabei vor allem darauf an, wohin sich die Positionen in der Volkspartei nach dem Urnengang entwickelten. "Wenn die EVP intolerant wird, dann müssen wir woanders unseren Platz suchen."

Zu dem für 18. Mai in Mailand geplanten Rechtsaußen-Treffen sagte Orbán, dass Fidesz keine Einladung erhalten habe - nämlich deswegen, "weil sie wussten, wie wir antworten würden". Gleichzeitig würdigte der ungarische Ministerpräsident die Regierungsarbeit von Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien. Auch sei die FPÖ klar Ungarn zur Seite gestanden, als es attackiert worden sei, lobte er.

Strache bestätigte seinerseits, dass der FPÖ eine Einladung nach Mailand zum Wahlkampfabschluss der Lega vorliege. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der Strache am Montag nach Budapest begleitet hatte, werde dabei sein.

Der FPÖ-Chef hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbáns Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Für diese neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" hatte in der Vorwoche auch der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest geworben, dessen Partei derzeit mit der FPÖ im Europaparlament in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) sitzt.