Während Brüssel mit Washington nur über Liberalisierung des Handels mit Industrieprodukten verhandeln will, fordern die Amerikaner die Öffnung des europäischen Agrarmarkts für US-Lebensmittel.
Brüssel/Washington. Als die EU-Mitgliedstaaten vor vier Wochen für den Beginn der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA votierten, war es keine einstimmige Entscheidung: Der Beschluss, mit der Regierung von Donald Trump Gespräche zu führen, fiel gegen die Stimme Frankreichs. Doch die französischen Bedenken wogen weniger als das Damoklesschwert Strafzölle, die der US-Präsident angedroht hatte.
Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind nicht erst seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 angespannt. Über mehrere Jahre hatten Verhandler in Brüssel und Washington an einem ambitionierten Freihandelspakt namens TTIP gearbeitet, der den Warenverkehr zwischen der EU und den USA liberalisieren sollte. Nicht zuletzt wegen Kritik an der Sonderbehandlung der Investoren und der unterschiedlichen Produktstandards sind die seit 2013 laufenden TTIP-Verhandlungen de facto gescheitert – auch in Österreich hatte sich damals eine breite Front der Ablehnung gebildet.
Die Aussichten auf eine grundlegende Liberalisierung des transatlantischen Handels sind somit relativ gering. Seit Trump die europäische Autoindustrie ins Visier genommen hatte, denkt man in Brüssel über Maßnahmen zur Neutralisierung der Gefahr nach. Dass die EU im Fall des Falles mit Gegenmaßnahmen reagieren würde, steht außer Frage. Lieber wäre den europäischen Entscheidungsträgern allerdings ein Kompromiss, der die Gefahr von US-Autozöllen bannt.
Zwist um Agrarprodukte
Die Suche nach diesem Kompromiss dürfte aber alles andere als leicht werden. Die EU-Kommission, die im Namen der Unionsmitglieder die Gespräche führt, will mit Washington vor allem über Zollfreiheit im industriellen Warenverkehr sprechen. Die US-Verhandler wiederum zielen auch auf den Abbau von europäischen Handelshemmnissen im Agrarbereich ab. Angesichts des schlechten Rufs, den Hormonfleisch, Chlorhühner, und genveränderte Lebensmittel bei europäischen Konsumenten genießen und der politischen Bedeutung der Landwirtschaft für die EU und ihre Mitglieder (allen voran Frankreich) ist man in Brüssel nicht dazu bereit, die Agrarpolitik anzutasten. Lediglich über den Handel mit Fisch und Meeresfrüchten will die Brüsseler Behörde sprechen und verweist im selben Atemzug auf die „Buy American“-Klausel, die europäische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in den USA ausschließt – und die US-Präsident Trump nicht antasten will. Hinzu kommen flankierende Probleme mit der Flugzeugindustrie: Während die USA unfaire Subventionen bei Airbus orten, sieht die EU unfaire US-Steuervorteile für Boeing. Beide Seiten drohen einander momentan milliardenschwere Sanktionen an.
Doch das Schicksal der Handelsgespräche EU-USA hängt nicht zuletzt vom Verlauf der US-Gespräche mit Peking ab. Platzt der Deal mit der Volksrepublik, steigt die Gefahr eines Handelskriegs USA-China. In dieser Situation würde sich Trump vermutlich davor hüten, eine neue transatlantische Front zu eröffnen. Werden Amerikaner und Chinesen hingegen handelseins, könnte Trump die Europäer zum handelspolitischen Sündenbock Nummer eins erklären. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2019)
