Die EU-Pläne von Sebastian Kurz und ihre Machbarkeit

Sebastian Kurz wird bei seinen EU-Reformvorschlägen auf Widerstand stoßen
Sebastian Kurz wird bei seinen EU-Reformvorschlägen auf Widerstand stoßen(c) Getty Images (Pier Marco Tacca)
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Der Kanzler will diese Woche beim EU-Gipfel in Sibiu für eine Vertragsänderung werben. Seine damit verbundenen Ziele bedürfen jedoch eher politischen Willens als neuer Regeln.

Brüssel/Wien. Grundsätzlich wollen die Staats- und Regierungschefs ihr informelles Europäisches Ratstreffen im rumänischen Sibiu/Hermannstadt am Donnerstag dafür nutzen, um in aller Unverbindlichkeit über die politischen Prioritäten der Gesetzgebungsperiode 2019 bis 2024 zu reden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will einen Schritt weitergehen. Er möchte, wie er der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen am Freitag sagte, den EU-Vertrag ändern. Der derzeitige in der Lissabon-Form, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, sei nicht mehr zeitgemäß, so seine Argumentation.

Ähnlich, wenn auch etwas zurückhaltender äußerte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte er. Aber: Es gelte abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde. Eine Entscheidung wird am Donnerstag nicht erwartet, hieß es im Vorfeld aus EU-Ratskreisen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich prinzipiell für eine Beibehaltung des derzeitigen Rechtsrahmens ausgesprochen. "Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten", sagte Juncker am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu in Brüssel. Die EU habe manchmal nicht perfekte Verträge, die aber richtig umgesetzt würden. Andererseits gebe es auch perfekte Verträge. Diese wären dann auch nicht perfekt, wenn der Wille zur Umsetzung fehle.

Ungeachtet der Schwierigkeiten, welcher der einstimmigen Änderung des EU-Vertrages im Weg stehen, stellt sich die Frage nach ihrer Notwendigkeit, um Kurz' Ziele einer dynamischeren, schneller entscheidenden Union zu erreichen. Eine Analyse seiner Ideen:

1 Eine verkleinerte EU-Kommission, nur ein Sitz für das EU-Parlament

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