Beim Besuch des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache in Budapest brüskierte der Premier den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber: Fidesz werde ihn nicht wählen. Der endgültige Bruch mit der EVP rückt näher.
Wien/Budapest. War das nun der von den Christdemokraten lang befürchtete und von den Rechtspopulisten herbeigesehnte Bruch Viktor Orbáns mit der EVP oder doch nur ein weiteres taktisches Manöver des ungarischen Ministerpräsidenten? Keine drei Wochen vor der EU-Wahl entzog Orbán jedenfalls dem Spitzenkandidaten Manfred Weber just in einer Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache in Budapest demonstrativ das Vertrauen. Er kündigte an, Weber nicht zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu wollen – sehr zur Freude der rechten Parteienallianz, die um Orbán buhlt.
„Wir suchen nach einem geeigneten Kandidaten“, sagte Orbán, der sich von Weber brüskiert fühlt. Der CSU-Politiker Weber hatte betont, er benötige nicht die Stimmen des Fidesz, der Orbán-Partei. Die EVP und ihr Fraktionschef Weber hatten die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei im März wegen demokratiepolitischer Bedenken und einer Plakatkampagne gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und George Soros, Orbáns Feindbild Nummer Eins, bis auf Weiteres suspendiert.
Eine Weisenrat-Troika unter Führung des früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel angehört, ist mit der Untersuchung beauftragt, ob Orbán und Fidesz gegen die christdemokratische Wertegemeinschaft verstoßen hat. Manfred Weber hatte sich bei der Krisensitzung in Brüssel für einen solchen Kompromiss stark gemacht. Andere konservative Parteien hatten für den Ausschluss Orbáns plädiert. Ungarns Premier ist indessen geübt im Affront: Vor vier Jahren hat er sich auch gegen Wahl Junckers ausgesprochen.
Orbáns gefährliches Spiel
Nun hat er Warnungen seiner Parteifamilie ausgeschlagen, voran von CSU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte ihm eine letzte Chance zugebilligt. Sollte er sich von der EVP entfernen, gebe es für ihn und seine Partei keinen Weg zurück, drohte sie. Auch Kanzler Sebastian Kurz und CSU-Chef Markus Söder traten jüngst in Wien dezidiert gegen eine Allianz mit den Rechtspopulisten ein.
Orbán kokettiert freilich immer offener mit einem Pakt von Parteien wie der italienischen Lega und der FPÖ, wie es Italiens Vizepremier Matteo Salvini vorschwebt. Ein Bündnis mit der Linken gleiche einem Selbstmord, warnte der ungarische Premier. „Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen“, sagte er bei einem Treffen mit Salvini am Donnerstag.
Heinz-Christian Strache erhielt zwar keine Prämium-Behandlung wie Salvini – eine Inspektion des Grenzzauns in Röszke –, aber Komplimente in einem Orbán-Interview mit der „Kleinen Zeitung“ und einen amikalen Empfang. „Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren.“ In Budapest holte den FPÖ-Chef die heimische Wahlkampfkontroverse ein. Auch Strache sparte indes nicht mit Lob und Dank, und er setzte alles daran, um Viktor Orbán auf die Seite des Rechtsallianz zu ziehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2019)
