Die Demokraten wollen überprüfen, in welchem Umfang die Finanzen des US-Präsidenten kontrolliert wurden. Das Finanzministerium lehnt ab. Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - und könnte bis zum Supreme Court gehen.
Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, schriftlich mit. Die Argumentation: Der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.
Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April bei der Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Sie wollten überprüfen, in welchem Umfang die Behörde die Finanzen Trumps kontrollierte.
Erster Präsident seit Nixon, der verweigert
Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bisher nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Der Präsident hatte aber umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert.
Die Demokraten vermuten, das er etwas zu verbergen habe. Sie wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. "Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden", sagte Neal. Trumps Republikaner wiederum werfen den Demokraten, mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nach Munition zu suchen. Trump will sich dann der Wiederwahl stellen.
Fast 500 Ex-Staatsanwälte orten Justizbehinderung vor
Indes werfen knapp 500 ehemalige Staatsanwälte Trump Justizbehinderung vor. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien "überwältigend", schrieben die Staatsanwälte in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen. Allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt, so das Resümee. Die 467 Unterzeichner des Schreibens - ehemalige Juristen des Justizministeriums - sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps "im Fall jeder anderen Person" zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
