Im Beisein von Vizekanzler Strache entzog Ungarns Premier am Montag dem EVP-Spitzenkandidaten Weber die Unterstützung. Gernot Blümel sieht keinen sofortigen Handlungsbedarf, aus Berlin hingegen ertönt scharfe Kritik.
Just in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Budapest entzog Ungarns Premier Viktor Orbán am Montag dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Unterstützung. Der CSU-Politiker habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orbán. Dies schließe jede weitere Unterstützung für Weber aus.
Kanzleramtsminister Gernot Blümel sieht nach den Aussagen zumindest keinen sofortigen Handlungsbedarf. Er verwies am Dienstag auf die von der EVP eingesetzte Expertenkommission und die aktuelle Suspendierung von Orbáns Partei Fidesz. Die Partei ist wegen Angriffen auf Angriffen auf EU-Spitzenvertreter, Demokratie und Rechtsstaat umstritten und war daher im März von dem Parteienverbund suspendiert worden. Mit ihrer Zukunft befasst sich nun eine Kommission, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), angehört.
Die Kommission evaluiere die Situation in Ungarn, betonte Blümel in einer Pressekonferenz. Sie sei auch dazu da, dass sich Fidesz zu den Vorwürfen äußern könne. Dass Orbán im Beisein Straches Stellung nahm, belaste das Koalitionsklima in Wien nicht, beteuerte Blümel: "Wir arbeiten ausgezeichnet zusammen." Bei Wahlen trete man jedoch gegeneinander an, und auch derzeit stehe man in Europa im Wahlkampf: "Das muss nicht notwendigerweise dazu führen, dass auch andere Ebenen davon betroffen sind."
Kramp-Karrenbauer erwartet Austritt der Fidesz
Ganz andere Töne ertönten aus Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet den Austritt der Fidesz aus der EVP. "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin am Montagabend. "Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orban", fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen." Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP weg bewegt habe.
(APA)
