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BVT soll Infos für den ÖVP-Wahlkampf geliefert haben

Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka wurde am Dienstag befragt.
Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka wurde am Dienstag befragt.(c) APA/GEORG HOCHMUTH

E-Mails sollen die Vorwürfe belegen. Der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka dementiert. Anonyme Pamphletschreiber werden gesucht, ein SPÖ-Politiker bekam ein Messer von einem Spion.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war sichtlich genervt. Am Dienstag wurde er in den U-Ausschuss zur Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen. Er sollte Auskunft zu den „Schwarzen Netzwerken“ im BVT geben. Der Vorwurf: Im Sommer 2017 seien BVT-Mitarbeiter von seinem Kabinett (Sobotka war Innenminister) beauftragt worden, Dokumente für den ÖVP-Wahlkampf zu erstellen. Das sollen E-Mails belegen, die der  „Presse“ vorliegen.

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