Das brandgefährliche Spiel des starken Mannes von Ankara

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Die Wahlannullierung in Istanbul zeigt: Erdoğans zentrales Programm heißt nur noch Machterhalt. Damit treibt er die Spaltung des Landes riskant voran.

Einst hatte Recep Tayyip Erdoğan die politische Arena mit großen Versprechen betreten: Er werde den Einfluss der Militärs beschneiden und sie zurück in die Kasernen schicken, wo sie in jedem demokratischen System auch hingehören. Erdoğan versicherte, die Türkei zu modernisieren, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen, für Wirtschaftsaufschwung zu sorgen, die Lage der Kurden zu verbessern. Er weckte große Hoffnungen – in der Türkei und in der EU. Dass er zugleich seine religiös-konservativen Vorstellungen in Gesellschaft und Staat einbringen wollte, schien zunächst nicht ins Gewicht zu fallen.

Mittlerweile haben der Präsident der Türkei und seine Regierungspartei, AKP, aber offenbar nur noch ein zentrales Programm: den Erhalt der eigenen Macht – koste es, was es wolle, auch wenn den Preis dafür das ganze Land bezahlt. Das zeigt nun die Annullierung der Wahl in Istanbul nur allzu deutlich. Damit haben die Herrschenden endgültig eine rote Linie überschritten. Sie stellen unverfroren klar, wie wenig sie von demokratischen Grundsätzen halten. Und sie spielen auf Risiko: Denn wenn sich Millionen Einwohner der Metropole Istanbul um den Wahlsieg ihres Favoriten betrogen fühlen, wächst deren Wut auf die Führung. Die türkische Gesellschaft wird noch tiefer gespalten, als sie es ohnehin schon ist.

Die Regierungspartei AKP weigert sich, in der größten Stadt des Landes den Bürgermeistersessel Ekrem Imamoğlu von der Oppositionspartei CHP zu überlassen. Istanbul ist zu wichtig für das System Erdoğan – nicht nur als Symbol, sondern auch als Basis politischer und wirtschaftlicher Macht. Hier gibt es Posten und lukrative Aufträge für Firmen zu verteilen. Wer in der Metropole das Sagen hat, kann seine Anhänger gut versorgen.

Was jetzt in Istanbul geschieht, ist nur die Fortsetzung einer jahrelangen Entwicklung: Erdoğan hat einen Schritt nach dem anderen gesetzt, um die Türkei in Richtung eines autoritären Systems zu lenken. Als die AKP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit einbüßte, sah Erdoğan seinen Plan eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems gefährdet. Da die AKP keinen Koalitionspartner fand, gab es am 1. November Neuwahlen – dieses Mal unter anderen Voraussetzungen: Der Friedensprozess mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK war im Sommer endgültig gescheitert. Die türkischen Streitkräfte starteten eine Offensive, im Osten des Landes wurde gekämpft. Bei der Wahl war die Absolute der AKP dann zurück.

Nach dem versuchten Putsch gegen ihn im Juli 2016 ging Erdoğan daran, sich seiner Feinde zu entledigen: Er zerschlug die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Unzählige Funktionäre der prokurdischen Oppositionspartei HDP wurden eingesperrt. Die Gefängnisse füllten sich auch mit Tausenden anderen, der Regierung unliebsamen Personen – darunter viele Journalisten.

Heute hat Erdoğan sein Präsidialsystem, das er sich per Referendum absegnen ließ. Sein Land hat er aber immer weiter weg von der EU getrieben. Einst hat er seinen Bürgern versprochen, die Türkei an die Union heranzuführen – was von vielen europäischen Politikern freilich von Anfang an hintertrieben wurde. Heute ist an eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen oder gar eine Mitgliedschaft dieser Türkei in der Union nicht mehr zu denken. Aber damit rechnet Erdoğan wohl ohnehin nicht mehr.

Auch mit dem einstigen Wirtschaftsaufschwung und der Zunahme des Wohlstands scheint es vorüber zu sein. Die Inflation ist hoch, die Währung ist im Keller. Die Sorgen türkischer Wirtschaftstreibender, dass just in dieser Situation eine „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend“ sei, wies Erdoğan brüsk zurück. „Jeder muss seine Grenzen kennen“, riet er ihnen.

Offenbar hat er aber selbst bereits das Gefühl für Grenzen verloren. Das Vorgehen in Istanbul scheint die Opposition nur zusammenzuschweißen. Was, wenn Imamoğlu erneut knapp gewinnt? Wird dann wieder annulliert? Und verlagert sich dann der politische Kampf um die Metropole endgültig auf die Straße? Das Spiel der AKP um die Macht in Istanbul ist ein brandgefährliches Spiel.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2019)