Vorwürfe gegen BVT: "Ich sage noch einmal – Schwachsinn"

Die Presse

Nachlese Der frühere Vizechef des BVT, Wolfgang Z., kritisierte das Vorgehen bei der Razzia im Verfassungsschutz. Die „New York Times“ berichten über das BVT. Geladen war auch der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Sobotka.

Nachdem am Dienstag schon Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Auskunft gegeben hat, ging es am Mittwoch in der Hofburg weiter: Prominenteste Auskunftsperson am Mittwoch war der frühere stellvertretende Leiter des BVT, Wolfgang Z., gegen den jüngst die Ermittlungen in der Affäre eingestellt wurden.

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Z. übte in seiner Befragung deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im BVT. Z. war Vizedirektor im BVT, bevor er im Dezember 2017 zur Sicherheitsakademie des Innenministeriums wechselte - freiwillig, wie er betonte. Zum aktuellen Untersuchungsthema der angeblichen "schwarzen Netzwerke" im Verfassungsschutz hatte der Zeuge wenig beizutragen. Wiewohl seit 25 Jahren mit dem ÖVP-nahen Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller befreundet, sei er kein "Bindeglied" ins Ministerbüro gewesen.

Bei der Razzia im BVT am 28. Februar 2018 hatte Z. das BVT bereits verlassen. An der mittlerweile weitgehend für rechtswidrig erklärten Razzia übte er dennoch Kritik: Viel Schlimmeres als die Beschlagnahmung der damals mitgenommenen Datenbanken könne dem Verfassungsschutz nicht passieren. Auch die Vermittlung von Belastungszeugen durch das Ministerbüro an die Staatsanwaltschaft war aus seiner Sicht ungewöhnlich.

Konvolut „gespickt mit Hass“ 

Das anonyme Konvolut mit Vorwürfen, das einer der Auslöser für die Ermittlungen war, beschreibt Z. als "gespickt mit Hass", die auch gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "Schwachsinn". Juristisch ist die Causa für ihn aber ohnehin ausgestanden, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn bekanntlich ein. Zum Konvolut selber sagte Z., dieses sei "klassisch arbeitsteilig“ gestaltet, sehr viel würde dabei von einem Insider stammen. Wer es tatsächlich geschrieben habe, stehe auf einem anderen Papier.

Deutlich wies Z. auch den Verdacht zurück, der Verfassungsschutz hätte die "Liederbuch-Affäre" im Niederösterreich-Wahlkampf 2018 losgetreten.

Diskussion um Aktenvermerk

Die ÖVP, um deren angebliches Netzwerk im BVT es im Ausschuss aktuell geht, startete indessen einen Entlastungsangriff auf die SPÖ: 2012 soll Franz Schnabl - damals bei Magna, heute niederösterreichsicher SPÖ-Chef - nämlich einen dubiosen deutschen Privatermittler an den Wiener Anwalt Gabriel Lansky vermittelt haben, um in einem Ermittlungsverfahren zu intervenieren. „Die Presse“ berichtete darüber am Dienstag. Bisher war der Deutsche im Zusammenhang mit Kloibmüller genannt worden, der sich angeblich für ihn stark gemacht haben soll.

Weil der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon dabei aus einem Aktenvermerk der Anwaltskanzlei Lansky zitierte, forderte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer die Streichung der Passagen aus dem Protokoll. Nach einer Unterbrechung pochte Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) schließlich auf die Vereinbarung, Dokumente, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen würden, nicht öffentlich zu zitieren. "Hier müssen wir aufpassen, dass wir die anwaltliche Verschwiegenheit nicht umgehen", sagte auch Verfahrensrichter Eduard Strauss.

Lansky hatte im Vorjahr scharf gegen die Übermittlung seiner Dokumente an den Ausschuss protestiert. Eine Beschwerde beim Verfassungsgericht blieb aber erfolglos. Laut Bures hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) das Parlament darum gebeten, die Unterlagen des Anwalts als "vertraulich" einzustufen und damit den öffentlichen Sitzungen zu entziehen. Sobotka habe das jedoch abgelehnt, berichtete Bures.

Sobotka „auch im Wahlkampf“ Minister

Ebenfalls befragt wurde Andreas Achatz, früher Kabinettschef Sobotkas, anschließend für kurze Zeit auch Büroleiter der Staatssekretärin im nunmehr FPÖ-geführten Innenressort, Karoline Edtstadler (ÖVP). Achatz' Befragung war arm an Überraschungen. Er gab an, keine parteipolitischen Einflüsse auf das BVT, keine Wahlhilfe des Bundesamts für die ÖVP wahrgenommen zu haben, auch gebe es keine Vorenthaltung von Akten gegenüber dem U-Ausschuss - und seinen Posten als Gruppenleiter im Innenressort habe er aufgrund seiner Qualifikation bekommen.

Behauptungen von Belastungszeuge Martin W., wonach dieser mit ihm über die Liederbuchaffäre den FPÖ-Politiker Udo Landbauer betreffend gesprochen habe, wies Achatz zurück. Was das - schriftlich dem Ausschuss vorliegende - Unterstützungsansuchen von Sobotkas Kabinett an das BVT für den ÖVP-Wahlkampf angeht, empfahl Achatz, nicht jedes Wort „auf die Goldwaage“ zu legen. Er glaubt, das die Informationen vom Bundesamt nicht für die Wahlkampagne, sondern für die Sicherheitsstrategie des Ressorts angefordert worden seien: Sobotka sei ja auch im Wahlkampf Minister gewesen. Einen Auftrag zur Erstellung eines Wahlprogramms habe es vom Kabinett nicht gegeben.

Viele Fragen zu Recherchen im Staatsarchiv

Besonders intensiv widmete sich die Opposition den Besuchen Achatz' im Staatsarchiv. Er sei insgesamt vier Mal dort gewesen, um Dokumente aus der Ära Sobotka für den U-Ausschuss zu besorgen. Von 89 Ordnern habe er 35 durchsucht - die anderen hätten nichts mit dem Ausschuss zu tun gehabt: "Ich wüsste nicht, warum ich dem U-Ausschuss etwas vorenthalten sollte." Dass er einen seinen Vorgänger als Kabinettschef, Michael Kloibmüller, betreffenden Akt erst verspätet übermittelt habe, begründete Achatz damit, dass er keinen Zusammenhang mit dem U-Ausschuss gesehen habe.

Krankheitsbedingt abgesagt hatte am Mittwoch Mario F., der aus dem Bundesheer kommend beim BVT angedockt hat - und unter dem derzeitigen FPÖ-Minister Herbert Kickl angeblich für höhere Weihen vorgesehen ist.

Bei Sobotkas Befragung am Dienstag war es vor allem um die Frage gegangen, ob BVT-Mitarbeiter Infos für den Wahlkampf der ÖVP vor der Nationalratswahl 2017 geliefert hatten.

 

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