Ex-Präsident Gül und Ex-Premier Davutoglu wenden sich gegen den Staatschef. Die türkische Opposition will nun auch die Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 annullieren lassen.
Nach der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde YSK, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren, muss sich Präsident Recep Tayyip Erdogan auch prominenter Kritik innerhalb seiner Regierungspartei AKP stellen. Sowohl Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu als auch Ex-Staatspräsident Abdullah Gül äußerten in Tweets ihre Unzufriedenheit an der Entscheidung.
Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu. "Die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl". Gül schrieb: "Schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht."
Die türkische Oppositionspartei CHP beantragte unterdessen am Mittwoch bei der Wahlbehörde, auch die für Erdogan und seine AKP so erfolgreiche Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 annullieren zu lassen. Die Kommission hatte der CHP den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul mit dem Argument aberkannt, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Die CHP argumentiert nun, das sei auch bei den anderen Wahlen nicht der Fall gewesen.
Die Wahlbehörde YSK hatte die Wahl vom 31. März auf Antrag der AKP am Montagabend annulliert. In der Wahl war der AKP-Kandidat knapp unterlegen. Erdogan hatte kurz vor der Entscheidung öffentlich Druck auf die Wahlkommission ausgeübt, die Wahl nicht anzuerkennen.
Ex-Ministerpräsident Davutoglu soll Medienberichten zufolge schon länger überlegen, eine neue Partei zu gründen, die der AKP Konkurrenz machen könnte. Am 22. April hatte er über soziale Medien unter anderem die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten der MHP-Partei kritisiert. Diese habe die Wahlniederlage in Istanbul mitverursacht.
(APA/dpa)
