Die Chefin der SJ meldete sich abermals in der Debatte um Verstaatlichungen von Großunternehmen zu Wort: Sie kritisiert die ÖVP und stellt vier Forderungen.
Die Debatte um Verstaatlichungen von Großunternehmen geht in die nächste Runde: Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, stellte am Mittwoch vier Maßnahmen vor, mit der die Gesetzgebung aus ihrer Sicht öffentliches Eigentum stärken könne. Darunter ein Rückkaufsrecht des Staates für privatisierte Unternehmen, das sie wie folgt begründete: "Demokratische Parlamente müssen die Möglichkeit bekommen, Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger zurückzunehmen.“ Ihrer Ansicht nach solle die öffentliche Hand privatisierte Unternehmen um den ursprünglichen Verkaufspreis zurückkaufen können. Dazugerechnet werden dürften allerdings Inflation und getätigte Investitionen.
"Wir brauchen nicht nur strategisches Miteigentum"
Nun legte Herr nach und forderte am Mittwoch auch, dass der Staat an Unternehmen der Stromversorgung einen Anteil von mindestens 51 Prozent haben müsste. Herr forderte, diese Verfassungsbestimmung auf Wasserversorgungs- und Telekommunikationsbetriebe auszuweiten. Zudem solle der österreichische Staat die Möglichkeit bekommen, Anteile an Industriebetrieben zu übernehmen, bevor diese von ausländischen Großinvestoren aufgekauft würden.
Schließlich erneuerte Herr, ihre Forderung nach einem "Green New Deal": "Wir brauchen nicht nur strategisches Miteigentum, sondern ganz klar gezielte Investitionen, um die soziale und ökologische Krise zu bewältigen. Es gehe ihr dabei vor allem um "technologische Investitionen für den Aufbau einer grünen Industrie". Der Staat solle dafür die Investitionen bereitstellen, und dafür auch an den Gewinnen teilhaben.
Auslöser der Verstaatlichungsdisskussion war der Chef der deutschen Jungsozialisten, Kevin Kühnert. Er hatte sich gegenüber der deutschen Zeitung „Zeit“ für Kollektivierungen ausgesprochen, um den Kapitalismus zu überwinden. Als Beispiel nannte er den Autobauer BMW. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Die Verteilung der Profite müsse jedenfalls demokratisch kontrolliert werden, so sein Ansatz, den sich Herr in der Vorwoche anschloss - und damit einiges an Kritik seitens der ÖVP auf sich zog.
So hatte ÖVP-EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas betont: "Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents." Herr konterte dem nun am Mittwoch gelassen: "Ich glaube, das zeigt ganz klar, für wen die ÖVP Politik macht. Das hat nichts mit Kommunismus zu tun. Das zeigt nur, dass wir den arbeitenden Menschen das zurückgeben wollen, was man ihnen genommen hat."
Zur Debatte hatte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Stellung genommen. Im "ZiB2"-Interview am vergangenen Freitag hatte sie erklärt, dass für sie eine Verstaatlichung privatisierter Unternehmen nicht in Frage komme. Julia Herr erklärte dazu am Mittwoch: "Im Wahlprogramm der SPÖ ist ein Privatisierungsstopp verankert." Daher gehe sie davon aus, dass Rendi-Wagner ihre Forderungen unterstütze.
(APA/Red.)
