Die Bank Austria ist mit dem Antrag auf eine Sonderprüfung bei der BKS-Bank gescheitert. Damit ist der Poker um die Zukunft der 3-Banken aber noch nicht entschieden.
Klagenfurt/Wien. Normalerweise ist die jährliche Hauptversammlung der Bank für Kärnten und Steiermark (BKS) in Klagenfurt ein unbedeutendes Ereignis. Doch am Mittwoch kamen so viele Aktionäre wie noch nie zuvor. Denn es ging letztlich um die Zukunft und Unabhängigkeit der 3-Banken-Gruppe, die zusammen mit einer Bilanzsumme von über 40 Milliarden Euro zu den führenden Regionalbanken Österreichs gehören. Die 3-Banken-Gruppe, die aus der Oberbank, der BKS und der BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg) besteht, haben zehntausende Kunden und sind ein wichtiger Partner bei der Finanzierung der österreichischen Industrie. So gehört die Oberbank zu den Kernaktionären der Voestalpine.
Auf der Hauptversammlung der BKS konnten Oberbank, BTV und andere befreundete Aktionäre den Antrag der Bank Austria auf eine Sonderprüfung der vergangenen Kapitalerhöhungen abwehren. 65 Prozent der Aktionäre sprachen sich gegen die Initiative der Bank Austria aus. BKS-Chefin Herta Stockbauer sagte, sie freue sich sehr über die Ablehnung. „Wir sehen dies als Auftrag, unsere verantwortungsbewusste Geschäftspolitik als österreichische Bank unbeirrt fortzusetzen.“ Die Differenzen mit der Bank Austria kosten jedoch Zeit, „die wir lieber für unsere Kunden und die operative Arbeit aufbringen würden", so Stockbauer. Auch BKS-Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Burtscher ist mit dem Ergebnis zufrieden. Burtscher ist Chef der BTV. Er sagte am Mittwoch in Klagenfurt, dass er davon ausgehe, dass auch der von der Bank Austria bei der BTV eingebrachte Antrag auf eine Sonderprüfung abgelehnt werde. Am 16. Mai sollen die Aktionäre in der Hauptversammlung der BTV darüber abstimmen.
Bank Austria dürfte keine Ruhe geben
Damit haben die 3-Banken aber nur Zeit gewonnen. Denn die Bank Austria hat nun das Recht, vor Gericht zu ziehen. Man prüfe alle Optionen, hieß es dazu von der Bank Austria zur „Presse". Finanzexperten gehen davon aus, dass die Bank Austria hier keine Ruhe geben wird.
Bei dem Streit geht es auch um ein wichtiges Kapitel der österreichischen Bankengeschichte. Die 3-Banken arbeiten seit Jahrzehnten zusammen, um sich gegen eine feindliche Übernahme zu wappnen. Früher war auch die Creditanstalt, einst der wichtigste Finanzkonzern des Landes, ein Teil des Bündnisses. Denn in der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg gab es die Angst, dass die Russen die Creditanstalt beschlagnahmen könnten. Um das zu verhindern, schlossen die 3-Banken 1952 mit der Creditanstalt wechselseitige Beteiligungen ab. Weil sich die 3-Banken in unterschiedlichen Besatzungszonen befanden, sollten diese im Falle einer Beschlagnahmung der Creditanstalt die Finanzierung der österreichischen Industrie gewährleisten.
Die Creditanstalt wurde später von der Bank Austria übernommen. Mittlerweile befindet sich die Bank Austria im Besitz der italienischen UniCredit. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Bank Austria/UniCredit und den 3-Banken abgekühlt. Die Italiener haben in der Vergangenheit versucht, sich von den Beteiligungen an den 3-Banken zu trennen. Gemessen am Börsenkurs sind die Anteile über 1,4 Milliarden wert. Doch niemand will so viel zahlen, weil es sich hier um Minderheitsbeteiligungen handelt.
Im jetzigen Streit hegt die Bank Austria den Verdacht, dass die 3-Banken bei mehreren Kapitalerhöhungen seit 1994 Geld im Kreis geschickt und so die Anteile der anderen Aktionäre wie der Bank Austria verwässert hätten. Setzt sich die Bank Austria hier durch, könnten Teile der Kapitalerhöhungen rückwirkend nicht anerkannt werden. Dies könnte unter Umständen dazu führen, dass die Bank Austria bei einzelnen Instituten die Mehrheit erlangt. Die 3-Banken versichern, dass alle Kapitalerhöhungen rechtmäßig waren. Sie sehen im Vorgehen der Italiener einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Regionalbanken.
FMA ist nicht zuständig
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) ist für den Streit nicht zuständig. „Hierbei handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Frage, die letztgültig nur von einem Zivilgericht zu entscheiden ist“, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik zur „Presse“. Die Bank Austria versichert, dass sie nicht vorhabe, die Kontrolle bei den 3-Banken zu erlangen. Auch Finanzexperten sind überzeugt, dass die Italiener in Österreich keine weiteren Banken haben wollen. Sie vermuten, dass sich die Italiener nach einem erfolgreichen Rechtsstreit leichter tun werden, die Anteile an den 3-Banken zu veräußern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2019)
