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Trump lässt Hintertür im Handelsstreit mit China offen

US-Präsident Trump twittert zum Handelstreit mit China.
US-Präsident Trump twittert zum Handelstreit mit China.APA/AFP/JIM WATSON
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Der US-Präsident hebt mit einem Tweet zum Zollkonflikt die Stimmung an der Börse. Dennoch leiten die USA die angedrohten Zollerhöhungen für Importe aus China ein.

Im Handelsstreit mit China hat die US-Regierung die angedrohte Zollerhöhung auf den Weg gebracht. Die Anhebung der Abgaben von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Importe im Volumen von 200 Mrd. Dollar (179 Mrd. Euro) soll wie angekündigt am Freitag in Kraft treten, wie am Mittwoch aus einem Eintrag im US-Bundesregister hervorging. Zugleich werde an Ausnahmen für bestimmte Waren gearbeitet, hieß es weiter.

Parallel dazu hat Trump mit einem optimistisch klingenden Tweet zu den Handelsverhandlungen mit China die Stimmung an der Wall Street gehoben. Die US-Börsen grenzten am Mittwoch eine gute halbe Stunde vor Handelseröffnung deswegen ihre Verluste ein. Trump erklärte auf Twitter, China habe die USA "gerade informiert", dass Vizeregierungschef Liu He nach Washington kommen wolle, um eine Vereinbarung abzuschließen. "Wir werden sehen", fügte er hinzu.

Trump warnt China

Zugleich betonte er, dass er sich sehr über Zolleinnahmen von über 100 Mrd. Dollar im Jahr freue, die die US-Staatskassa füllten: "Großartig für die USA, nicht gut für China!" Zugleich warnte er die Führung in Peking, auf Zeit zu spielen. Es wäre ein Fehler, darauf zu spekulieren, dass womöglich ein demokratischer Nachfolger im Weißen Haus sich auf Neuverhandlungen einlassen würde.

Liu soll am Donnerstag und Freitag an der neuen Gesprächsrunde zur Lösung des Konflikts in Washington teilnehmen. Um den Druck im Vorfeld zu erhöhen, hatte Trump am Sonntag angekündigt, am Freitag Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Mrd. Dollar (179 Mrd. Euro) auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit löste er an den Märkten Furcht vor einem Platzen der Verhandlungen aus. "Die nächsten Tage könnten heftig werden", sagte Marktanalyst Craig Erlam vom Finanzhaus Oanda. Bis vor kurzem hätten die Märkte noch eingepreist, dass es eine Einigung im Handelsstreit geben werde. Inzwischen sei die Frage, ob es wirklich dazu komme.

Den Zorn Trumps hatten nach Reuters-Informationen massive Änderungswünsche der Pekinger Führung am Entwurf für ein Abkommen geweckt. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen äußerten. Demnach löschten die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel der Vertragsvorlage Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten - zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation. "Das untergräbt die Kern-Architektur der Übereinkunft", sagte einer der Insider in Washington.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt schwelt seit längerem und lastet auf der globalen Konjunktur und den Finanzmärkten. China und die USA haben sich bereits gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen.

(APA/Reuters)