Die Krise nährt Gerüchte über eine baldige Neuwahl.
Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini erlebt die erste Niederlage seiner Amtszeit – und die Populistenregierung ihre größte Krise seit ihrem Antritt im Juni. Der Grund: Premier Giuseppe Conte hat am Mittwoch einen Lega-Staatssekretär wegen eines Spendenskandals und mutmaßlicher Mafia-Beziehungen entlassen – trotz des vehementen Widerstands von Lega-Chef Salvini.
Armando Siri, Staatssekretär im Verkehrsministerium und Wirtschaftsberater Salvinis, stand unter Verdacht, weil er Geld von einem dubiosen Windenergie-Unternehmer angenommen haben soll, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia hat. Sowohl Siri als auch der Geschäftsmann weisen die Vorwürfe zurück. Die Entlassung verstärkt die Spannungen im Regierungsbündnis der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zeigte sich Fünf-Sterne-Chef Di Maio „sehr stolz auf die Entscheidung“. Salvini reagierte vorerst nicht.
Bereits seit Monaten streiten Lega und Fünf-Sterne öffentlich über so gut wie alle Themen – von Migration, Wirtschafts- und Sicherheits- bis hin zur Infrastrukturpolitik. Der Fall Siri hat die Spannungen dramatisch verschärft. Beobachter rechnen zwar nicht damit, dass es noch vor der EU-Wahl im Mai zu einem offenen Bruch kommen wird. Beide Parteien ließen gestern auch wissen, dass die Koalition bestehen bleibe. Eine Krise nach dem Votum gilt aber als sehr wahrscheinlich. (red., ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2019)