Rumänien: Politisches Finalspiel im EU-Vorsitzland

Präsident Johannis tritt als Gastgeber des heutigen EU-Gipfeltreffens auf. Die Regierung ist auf einer Gegenveranstaltung.
Präsident Johannis tritt als Gastgeber des heutigen EU-Gipfeltreffens auf. Die Regierung ist auf einer Gegenveranstaltung.APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
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Ausgerechnet zum Zeitpunkt des ersten großen EU-Gipfeltreffens spitzt sich der Machtkampf in Bukarest zu. Die Europawahl wird zur Entscheidungsschlacht zwischen den regierenden Sozialisten und der Opposition.

Belgrad/Bukarest. Aus ihrem beleidigten Würdenträgerinnen-Herzen macht Rumäniens sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dăncilă keine Mördergrube. Sie werde um keine Einladung zu dem heute, Donnerstag, steigenden EU-Sondergipfel in Sibiu (Hermannstadt) „betteln“, erklärt sie grollend: Während Rumäniens bisheriger EU-Präsidentschaft habe ihr Kabinett schließlich „titanische Arbeit“ geleistet.

Es ist Rumäniens deutschstämmiger und mit der Regierung im Dauerclinch liegender Präsident Klaus Johannis, der dem Stelldichein der EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Heimatstadt vorstehen wird. Den regierenden Sozialdemokraten (PSD), die am selben Tag ihre Anhänger trotzig zu einer zum „Europatag“ erklärten Großkundgebung nach Iasi rufen, machen im aktuellen Machtkampf derweil nicht nur abgestürzte Umfragewerte zu schaffen. Die bevorstehende Europawahl ist für sie zum Endspiel um die Macht in Bukarest mutiert: Immer verbissener kämpft der umstrittene PSD-Chef Liviu Dragnea um sein politisches Überleben – und gegen den drohenden Gang hinter Gittern. Gegen ihn gibt es den Verdacht, er sei mit EU-Förderungen betrügerisch umgegangen.

Insgesamt läuft es nicht mehr rund für den bisher so mächtigen Parteichef. Wegen der anhaltenden Anstrengungen der PSD, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen und die Gewaltenteilung auszuhebeln, hat der europäische Verbund der sozialdemokratischen Parteien (SPE) die Mitgliedschaft der PSD im April – ähnlich wie das zuvor in der EVP mit der ungarischen Fidesz geschah – vorläufig auf Eis gelegt: Nach der Europawahl könnte der endgültige Ausschluss folgen.

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