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Trump legt im Zollstreit mit China nach: "Sie werden zahlen"

REUTERS
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Trump droht, Importzölle auf viele chinesische Produkte von 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das hat in Peking für Unmut gesorgt: Es will US-Kernforderungen nicht mehr akzeptieren.

Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde im Zollstreit verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber China: Die Volksrepublik habe die Vereinbarung gebrochen, erklärte US-Präsident Donald Trump  am Mittwoch vor Anhängern in Florida. "Das können sie nicht machen. Sie werden dafür zahlen." Wenn es zu keinem Deal komme, sei "nichts falsch daran, 100 Milliarden Dollar im Jahr mehr einzunehmen.“

Trump hat damit gedroht, am Freitag Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Den Unmut Trumps hatten nach Reuters-Informationen massive Änderungswünsche der Pekinger Führung am Entwurf für ein Abkommen geweckt. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen äußerten. Demnach löschten die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel der Vertragsvorlage Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten - zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.

Am Donnerstag und Freitag ist eine neue Gesprächsrunde zur Lösung des Streits in Washington geplant. Daran soll auch der chinesische Vize-Regierungschef Liu He teilnehmen.

China drohte mit Vergeltungsmaßnahmen

Der republikanische US-Präsident sagte in Florida, es gebe "keinen Druck", ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte Trump am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas "versuchte Neuverhandlung" sei die Hoffnung Pekings, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können. "Das wird nicht passieren."

Die chinesische Regierung hatte nach Trumps Ankündigung vom Sonntag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges hinziehen. Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.

(APA/Reuters/dpa)