Schwierige Beziehung: Wie sich Bund und Länder das Sparpaket zuwerfen. Neue Runde im Budgetkampf folgt am 20. Mai – Verwaltungsreform verzögert sich weiter.
WIEN/Klagenfurt. Wenn sich in Österreich noch jemand wundern sollte, warum zwischen Bund und Ländern wenig weitergeht, für den sind die Vorkommnisse rund um den Budgetsparplan bis 2014 höchst aufschlussreich. Da wird vonseiten der Bundesregierung und von Finanzminister Josef Pröll nicht nur den eigenen Ministern, sondern auch den Bundesländern der Budgetpfad vorgegeben. Aber trotz Anfrage des turnusmäßigen Chefs der Landeshauptleute, Gerhard Dörfler, sind die Landeschefs bisher formell nicht informiert. Deswegen kam es auch nie zu der schon angedachten Sondersitzung der Landeshauptleute. Jetzt werden die Budget- und Sparpläne erst bei der nächsten regulären Sitzung am 20.Mai in Kärnten zur Sprache kommen.
Steuerzahler sind nur Zuschauer
Dabei geht es bei diesem spannenden Pingpong zwischen Bundesregierung und Ländern keineswegs um eine Bagatelle, sondern um Entscheidungen, von denen auch die Steuerzahler ganz massiv betroffen sein werden. Von Bundesseite ist der Finanzkurs bis 2014 in der Regierung abgesegnet. Demnach erwarten sich SPÖ und ÖVP, wie berichtet, für das Bundesbudget insgesamt satte 2,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Kommt der bisherige Aufteilungsschüssel bei den Steuereinnahmen zum Tragen, hieße dies, dass die Mehreinnahmen knapp 4,1 Milliarden betragen müssten, weil auch noch ein fixer Anteil an die Länder fließen muss.
Mitte März ein Brief Dörflers
Zwar haben die Länder vom Beschluss der Bundesregierung erstmals am 9.März aus den Medien erfahren. Daraufhin gab es vom derzeitigen Vorsitzenden der Konferenz der Landeshauptleute, dem Kärntner Landeschef Dörfler, umgehend ein Nein zu zusätzlichen Belastungen der Länder. Allerdings steht eine offizielle Information von Bundesseite über Details des mehr als 80 Seiten dicken Finanzplanes aus.
Dabei hat sich Dörfler gleich nach Bekanntwerden der Spar- und Finanzpläne Mitte März in einem Schreiben an die Regierungsspitze in Wien, an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, gewandt und offiziell um eine genaue Auskunft gebeten. Das ist nach übereinstimmenden Recherche-Ergebnissen der „Presse“ bis heute nicht geschehen. Wegen der fehlenden Unterlagen kam auch keine Sondersitzung der Landeshauptleute zustande.
Im Büro Dörfler war bis zuletzt nichts von einer Antwort auf das Schreiben von März bekannt. Im Kanzleramt wurde dazu auf Nachfrage erklärt, man sei mit dem Büro von Vizekanzler Pröll übereingekommen, dass dieses die Antwort an die Länder übernehmen werde. Im Finanzressort hieß es wiederum, man habe bereits telefonisch Kontakt mit Dörflers Büro aufgenommen. Eine schriftliche Information habe aber wenig Sinn, bevor das Finanzrahmengesetz im Parlament behandelt sei. „Dann wird es eine entsprechende Antwort geben.“
Der Beschluss im Nationalrat ist erst für 19. Mai vorgesehen. Ausgerechnet einen Tag später, am 20.Mai, treffen sich die Landeshauptleute zu ihrer nächsten regulären Sitzung in Klagenfurt. Trotz fehlender Details werden die Budgetpläne eines der Tagungsthemen sein.
Unterrichtsministerin als Gast
Fix auf der Tagesordnung wird ein Dauerbrenner in den vergangenen eineinhalb Jahren stehen: das Thema Bildung und die seit Langem blockierten Reformen im Schulbereich. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat ihr Kommen bereits angekündigt.
Generell hat die Koalition mit der Verwaltungsreform – nicht nur bei der Zusammenarbeit mit den Ländern – ihre liebe Not. Das fängt schon bei der Suche nach Terminen an. Nach längerer Pause sollte sich die Arbeitsgruppe der Koalition am 25.Mai das nächste Mal treffen. Daraus wird wegen einer Auslandsreise von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nichts. Nun soll die Sitzung am 9.Juni nachgeholt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2010)
