Rechnungshof zerpflückt die Aufsichtsreform

Die Regierung will die Bankenaufsicht nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten.
Die Regierung will die Bankenaufsicht nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Auch nach der Reform werde die Nationalbank noch bei der Bankenaufsicht mitmischen, so der Rechnungshof. Er kritisiert auch die „Ausweitung der Schnittstellen“ und warnt vor einer Gefahr für die Unabhängigkeit der FMA.

Wien. Das Ziel stimmt grob, aber der Kurs dorthin ist fragwürdig. Das ist (stark zusammengefasst) das Fazit des Rechnungshofs in seiner Stellungnahme zur Reform der Bankenaufsicht. Die Regierung will diese nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten. Sie soll dabei auch reformiert werden. Einer der zwei Vorstände fällt weg – und zwar der SPÖ-nahe Helmut Ettl. Das soll die Aufsicht effizienter und günstiger machen, so das Finanzministerium. Der Rechnungshof hat einige Einwände. Die Belegschaft der FMA auch.

Das Hauptproblem: Ein klarer Schnitt ist gar nicht möglich, so der Rechnungshof. Aufgrund der komplizierten Struktur der Bankenaufsicht im Eurosystem werde die Nationalbank immer involviert sein. Zumindest in Form des Gouverneurs. Denn die letztgültige Entscheidung im Rahmen des Single Supervisory Mechanism (SSM) trifft der Gouverneursrat, in dem die Notenbank-Chefs aller Euroländer sitzen. Spätestens an dieser Stelle werde „die OeNB eine Rolle in der Bankenaufsicht einnehmen“, so der Rechnungshof.

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