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Irans Ultimatum von EU-Staaten zurückgewiesen

(c) REUTERS (CAREN FIROUZ)
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Den USA fallen immer neue Sanktionen gegen Iraner ein.

Washington/Sibiu. Die Krise rund um das Atomabkommen mit dem Iran verschärft sich weiter. Während der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln gestern durch den Suezkanal in Richtung des Persischen Golfs dampfte und US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran ausweitete, wiesen europäische Staaten das jüngst von Teheran an sie gestellte Ultimatum zurück. Gleichzeitig gab es am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu die Mahnung, man solle den Iran nicht völlig in die Ecke drängen.

Der Iran hatte seine Partner im Atomabkommen (Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) diese Woche unter dem Eindruck der verschärften US-Sanktionen unter Zeitdruck gesetzt: Die nächsten zwei Monate seien die letzte Chance für eine diplomatische Lösung. Wenn diese ausbleibe, werde der Iran wieder Uran höher als 3,5 Prozent anreichern; auf 90 Prozent angereichertes Uran kann für den Bau von Kernwaffen benutzt werden.

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, warnte Teheran gestern in Sibiu: „Der Ausstieg aus dem Atomvertrag wäre ein Fehler.“ Von iranischer Seite kam sogleich der Konter: Es seien die USA, die vor einem Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen seien.

 

Metallexporte im US-Visier

Die US-Regierung will die Iraner nun mit der Ausweitung der Sanktionen auf Metallexporte – neben Erdöl die wichtigste Einnahmequelle des Landes – in die Knie zwingen. Auch ausländische Firmen, die mit dem Iran entsprechende Geschäfte machten, müssten mit Strafmaßnahmen rechnen. Wenn der Iran sein Verhalten nicht völlig ändere, müsse er mit noch härteren Strafen rechnen, drohte Trump am Mittwoch.

Das Außenministerium in Paris teilte gestern mit, Frankreich werde weiter daran arbeiten, dass die Finanzkanäle in den Iran offen bleiben und Exporte möglich seien. Auch China und Russland kritisierten das Anziehen der US-Sanktionenschraube. (Reuters, AFP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2019)