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Eurofighter: „Keine Gegenleistung“

(c) REUTERS (Dominic Ebenbichler)
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Laut deutschem Gerichtsurteil wurden im Airbus-Konzern 90 Millionen Euro veruntreut.

Wien. Die Neos veröffentlichten am Donnerstag ein deutsches Gerichtsurteil, in dem schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Anschaffung erhoben werden. Ein ehemaliger Airbus-Manager wurde verurteilt, weil 90 Millionen Euro an die britische Briefkastenfirma Vector Aerospace ausbezahlt wurden, denen „keinerlei Gegenleistungen“ gegenüberstanden.

Einziger Firmenzweck von Vector Aerospace war die Generierung von Gegengeschäften für den österreichischen Eurofighter-Deal. Allerdings seien diese Zahlungen „auf Grundlage von Scheinverträgen und Scheinrechnungen erfolgt“, heißt es im Gerichtsurteil. Vector habe als reine Durchleitungsstelle fungiert. Weder Vector noch von der Firma beauftragte „Broker“ hätten eigene Vermittlungstätigkeiten oder sonst nutzbare Tätigkeiten erbracht. Die Tätigkeit von Vector sei für Airbus „nutzlos“ gewesen, weil die Gegengeschäftsverpflichtung durch die Offset-Abteilung von Airbus selbst erfüllt wurde.

 

Korruptionsverdacht

Wer letztlich von den 90 Millionen Euro profitiert hat, konnte auch das deutsche Gericht nicht benennen. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit dem Ankauf handeln könnte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht die Angelegenheit ebenso wie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Dort war am Donnerstag der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) als Zeuge geladen und verteidigte die Gegengeschäfte. Dass diese als „Einfallstor für Korruption“ bezeichnet werden, könne er nicht nachvollziehen. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2019)