Die Ex-Vizekanzlerin und frühere FPÖ-Chefin schließt Zahlungen an die Partei aus.
Susanne Riess, zum Zeitpunkt der Eurofighter-Typenentscheidung im Jahr 2002 FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin, hat am Donnerstag im U-Ausschuss betont, dass sie auch noch heute hinter dem Zuschlag für dieses Flugzeug stehe. Zahlungen des Herstellers an die FPÖ, aber auch Beeinflussungsversuche durch den früheren Magna-Chef Frank Stronach, schloss sie aus.
"Die Eurofighter waren für mich nicht wirklich ein wesentliches Thema", spielte Riess die Causa in ihrer Befragung herunter und verwies auf andere "Brandherde", die sie damals zu löschen hatte. Sie sei in der schwarz-blauen Koalition für Sport und Beamte zuständig gewesen, Fachwissen für Rüstungsentscheidungen habe in ihrem Kabinett gefehlt, und das Thema Steuerreform, das Beamtendienstrecht und ihr Konflikt mit Jörg Haider seien für sie wichtiger gewesen.
Hinter der Auswahl dieses Flugzeugs sei sie dennoch gestanden, seien sie ihr doch als die beste Wahl für ein von ihr angestrebtes europäisches Verteidigungssystem erschienen. Die Bewertungskommission im Verteidigungsministerium habe zudem im Verhältnis 4:1 für die Eurofighter gestimmt. "Es gab nicht wirklich einen Grund damals, an dieser Entscheidung zu zweifeln", sagte Riess, die bereits im ersten Eurofighter-Ausschuss 2007 ausgesagt hatte.
Sobotka kritisiert Pilz für „untergriffige“ Art bei Fragen
Peter Pilz ("Jetzt") versuchte Riess zu entlocken, ob der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Juni 2002 nicht bis zuletzt für den Saab Gripen eingetreten war und bereits einen entsprechenden Ministerratsvortrag vorbereitet hatte. "Sie wollen es mir immer in den Mund legen", wies sie das zurück: "Er hat mir gegenüber nie eine Präferenz für die Gripen geäußert." Pilz' Fragestil sorgte beim Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Verärgerung und veranlasste ihn zu einer Sitzungsunterbrechung. Er gestatte nicht, eine "untergriffige Art" gegenüber der Auskunftsperson an den Tag zu legen, betonte er danach.
Die Sitzung war danach zu Ende. Das nächste Mal tritt der Eurofighter-U-Ausschuss am 23. Mai zusammen.
(APA)
