Schnellauswahl

Kampf für Wahlreform eint die Wiener Opposition

(c) Clemens Fabry
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ÖVP, Grüne und FPÖ arbeiten zusammen: „Das Wahlsystem, das die SP begünstigt, muss geändert werden.“

Wien. Michael Häupls SPÖ tut sich in Wien seit Jahrzehnten leicht, die absolute Mehrheit zu erringen. Grund dafür ist das Wiener Wahlrecht, das einer Partei schon mit rund 45Prozent die absolute Mandatsmehrheit zugesteht. Und die erreichte seit 1945 immer die SPÖ – mit Ausnahme vom Jahr 1996, als die Wiener Sozialdemokraten unter 40Prozent rasselten und mit der ÖVP koalieren mussten.

Doch nach dem Willen der Opposition soll nach der Wien-Wahl am 10.Oktober Schluss mit diesem „ungerechten Wahlrecht“ sein. Um das zu erwirken, haben sich die drei ideologisch so unterschiedlichen Parteien ÖVP, Grüne und FPÖ zu einer gemeinsamen Aktion entschlossen: Heute, Dienstag, unterzeichnen Christine Marek, Landeschefin der ÖVP, Maria Vassilakou, Klubchefin der Grünen, und FPÖ-Landesparteichef Heinz-Christian Strache eine gleichlautende notariell beglaubigte Erklärung, in der sie eine Reform des Wahlrechtes fordern. Nach der Oktoberwahl werde man durch eine Einbringung eines gemeinsamen Initiativantrages eine solche Wahlreform beschließen.

Voraussetzung dafür ist, dass die regierende Häupl-SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert (derzeit 55 von 100 Mandaten). In diesem Fall müsste die regierende Häupl-SPÖ dann eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen. Häupl präferiert laut Rathaus derzeit die Volkspartei.

 

Jahrelanger Frust

So oder so: Um zu verhindern, dass die SPÖ einen möglichen kleinen Koalitionspartner unter Druck setzt, die Wahlreform nicht zu unterstützen, wird bei den notariellen Erklärungen schon jetzt eine besondere Klausel eingebaut: Der Antrag für die Wahlrechtsreform werde „unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung“ eingebracht und beschlossen.

„Wir haben seit Jahren Anträge im Gemeinderat eingebracht, dieses unfaire Wahlsystem abzuschaffen – alles mit SP-Mehrheit abgeschmettert“, sagt ein Grün-Politiker. Ähnlich auch die ÖVP-Argumente: Jahrelang habe die Wiener Volkspartei, allen voran ihr Klubchef, Matthias Tschirf, eine solche Reform gefordert. Vergeblich.

Es kommt nicht sehr oft vor, dass die drei Wiener Oppositionsparteien im Kampf gegen die absolute Dominanz der SPÖ so eng zusammenrücken. Doch die demonstrative Einigkeit hat einen kleinen Riss: Die Unterzeichnung der Notariatsakte wird nicht gemeinsam und gleichzeitig durchgeführt, sondern hintereinander im jeweiligen Klub im Rathaus. Dem Vernehmen nach hatten vor allem die Grünen Berührungsängste mit den Blauen und wollten daher kein gemeinsames Foto: Vassilakou neben Strache kommt bei den potenziellen Grünwählern nicht gut, so das Kalkül, das bei den Grünen offiziell aber dementiert wird.

Kernpunkt der Kritik ist, dass das Wahlrecht in Wien auf die große SPÖ zugeschnitten ist. Derzeit hat die Häupl-Partei zum Beispiel eine bequeme Mandatsmehrheit im Gemeinderat von 55 von 100 Mandaten – und das bei nur 49,1 Prozent Stimmenanteil.

Bei der Gemeinderatswahl 2001 war das Missverhältnis noch eklatanter. Das liegt daran, dass in Wien im ersten Ermittlungsverfahren viele Grundmandate vergeben werden. Für die kleineren Parteien, die schwierig Grundmandate bekommen, ist dies nachteilig. Jetzt schwebt den Oppositionsparteien jenes Wahlrecht vor, das auch im Nationalrat gilt: Mindestens 50Prozent der Stimmen sind nötig für eine absolute Mandatsmehrheit.

 

Opposition „packelt“

Bei der Wiener SPÖ will man den Text der oppositionellen Notariatsakte sehen, ehe es offizielle Stellungnahmen gibt. Auf jeden Fall sei der neue Vorstoß ein Beweis, dass die Opposition jetzt im Wahlkampf mehr denn je „packle“. „Wie werden etwa die Grünen ihren Wählern erklären, dass sie mit Strache zusammenarbeiten“, fragt sich eine SP-Sprecherin.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2010)