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Digitalsteuer: Wirtschaft zweifelt an Treffsicherheit

Österreich führt 2020 eine Online-Werbeabgabe ein, die nur Internetgiganten wie Google, Facebook, Amazon und Apple treffen soll.
Österreich führt 2020 eine Online-Werbeabgabe ein, die nur Internetgiganten wie Google, Facebook, Amazon und Apple treffen soll.APA/AFP/JOSH EDELSON
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Mit der Digitalsteuer will die Regierung Google und Co. treffen. Die Wirtschaftskammer bezweifelt das.

Wien. „Wenn es Europa nicht macht, Österreich macht es“: Selbstbewusst und werbetauglich verkündete Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor einigen Wochen die Umsetzung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne. Auf EU-Ebene war eine einheitliche Abgabe gescheitert, Österreich will nun eine Steuer in Höhe von fünf Prozent auf Onlinewerbung einführen, die nur Google, Amazon, Facebook und Apple treffen soll.

Doch genau daran gibt es Zweifel, wie sich jetzt im Begutachtungsverfahren zeigt. Es sei „nicht erkennbar, dass die Digitalsteuer ihrem definierten Ziel einer Steigerung der Steuergerechtigkeit ausreichend gerecht werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer. Kammervertreter hatten in der Vergangenheit immer wieder bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen in Österreich mehr Steuern bezahlen als die Milliardenkonzerne aus den USA.

Der ursprüngliche Plan der EU, den auch Löger propagiert hatte, sah eine dreiprozentige Abgabe auf den Umsatz der vier größten Internetunternehmen vor. Das macht in einem Alleingang nun beispielweise Frankreich. Österreich hat sich stattdessen zur Einführung der Abgabe auf Online-Werbung entschieden, die gleich hoch ist wie die Abgabe auf Anzeigen in Zeitungen, Radio und TV. Das bringt Einnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2020, bis 2023 soll dieser Betrag auf 34 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit dem EU-Plan hätte Österreich nach Berechnungen des deutschen Ifo-Instituts etwa 80 Millionen Euro pro Jahr eingenommen.

Die Wirtschaftskammer hält das Vorgehen Österreichs gegen Google und Co. jedenfalls für nicht ausreichend. Zudem bestehe die Gefahr, dass „aufgrund der dominanten Marktstellung der Steueradressaten die Digitalsteuer kostenmäßig auf die werbenden Unternehmen überwälzt werden könnte, was an der Treffsicherheit der angedachten Maßnahme zweifeln lässt“. Dass Österreich die Steuer als nationale Einzelmaßnahme umsetzt und nicht im Zuge der OECD oder der EU sieht die Kammer kritisch.

Ganz im Gegensatz dazu die Meinung der Arbeiterkammer (AK) und des Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Beide loben Löger für seine Initiative nach dem Scheitern auf EU-Ebene. Die Regierung bleibe aber „unter ihren Möglichkeiten“, auch unter jenen, die die EU angestrebt habe, heißt es fast wortident in den Stellungnahmen der beiden Organisationen. Die mangelnde Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft bleibe „auch künftig weitgehend ungelöst“, fürchtet der ÖGB. Die AK empfiehlt dem Finanzministerium eine Orientierung an jenem Modell, das in Frankreich umgesetzt wird.

 

Bedenken wegen Datenschutzes

Ob das Ministerium diese Stellungnahmen beim endgültigen Gesetzentwurf, der im Juni durch den Ministerrat gehen soll, berücksichtigen wird, ist unklar. Sehr wohl ist man aber bereits auf datenschutzrechtliche Bedenken eingegangen, die es von verschiedenen Seiten gegeben hatte. Zur Bemessung der Online-Werbeabgabe soll nämlich laut Gesetzentwurf die IP-Adresse gespeichert werden – und zwar für sieben Jahre. Unter anderem der Datenschutzrat hält diese massenhafte Speicherung von IP-Adressen für „keinesfalls verhältnismäßig“.

Das Ministerium hat erklärt, dass man die Kritik ernst nehme. Die IP-Adressen sollen anonymisiert erfasst werden, damit man keinen Rückschluss auf den jeweiligen Internetnutzer ziehen kann.

Das Digitalsteuerpaket beinhaltet neben der Digitalsteuer auch die Einführung einer Zollabgabe bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis 22 Euro (diese waren bisher abgabenbefreit), womit eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, und eine Informationsverpflichtung für Vermittlungsplattformen wie AirBnB. Alles zusammen soll ab 2021 etwa 200 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen.

AUF EINEN BLICK

Österreich führt 2020 eine Online-Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent ein, die nur Internetgiganten wie Google, Facebook, Amazon und Apple treffen soll. Die Wirtschaftskammer zweifelt an der Treffsicherheit. Aufgrund der dominanten Marktstellung der Steueradressaten könnten diese die Digitalsteuer kostenmäßig auf die werbenden Unternehmen überwälzen. AK und ÖGB halten die Maßnahme der Bundesregierung für zu wenig weitgehend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2019)