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Trump setzt China im Handelsstreit weiter unter Druck

Donald Trump will China zu einem baldigen Abschluss der Handelsgespräche drängen.REUTERS
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Der US-Präsident lässt höhere Zolle auf fast alle China-Importe vorbereiten. Er unterstellt Peking, den Abschluss der Gespräche absichtlich zu verzögern. China aber reagiert selbstbewusst und will in "Grundsatzfragen" keine Kompromisse eingehen.

Der Handelskrieg zwischen USA und China erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Donald Trump noch einmal den Druck: Sonderzölle sollen bald auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von rund 300 Mrd. Dollar ausgeweitet werden. Zudem drängte er China am Samstag, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden.

Ein Handelsabkommen mit den USA würde für China "viel schlechter" ausfallen, wenn es in seiner zweiten Amtszeit ausgehandelt werde, drohte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. China habe sich bei den jüngsten Verhandlungen wohl "so schwer geschlagen" gefühlt, dass es lieber die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abwarten und auf einen Wahlsieger aus der Reihe der Demokraten hoffen wolle. "In dem Fall könnten sie weiterhin die USA Jahr für Jahr um 500 Milliarden Dollar (445 Milliarden Euro) abzocken", erklärte der Präsident. Er wisse aber, dass er die Wahl gewinnen werde.

Unklar, wann Gespräche wieder aufgenommen werden

Nachdem der US-Präsident die zweitägigen Gespräche mit China in Washington zunächst als "offen und konstruktiv" gelobt hatte, läutete er noch am Freitag eine nächste Eskalationsstufe ein. Der Präsident habe angeordnet, das Verfahren zur Ausweitung der Sonderzölle auf fast alle verbliebenen Einfuhren aus China einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Es gehe um Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar.

Trump setzte China eine Frist von einem Monat, ein Abkommen zu besiegeln, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Ansonsten sollen auch diese neuen Zusatzzölle verhängt werden. Wann es weitere Gespräche geben soll, blieb vorerst unklar.

Bisher sind Waren aus der Volksrepublik im Volumen von mehr als 250 Milliarden Dollar von Strafzöllen betroffen. Davon stiegen die Zollsätze für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erst am Freitag - mitten in der da noch laufenden Verhandlungsrunde - von zehn auf 25 Prozent. Sie treffen beispielsweise Elektrogeräte, Maschinen, Autoteile und Möbel aus China.

Experten warnen vor Auswirkungen auf Weltwirtschaft

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Dahinter steckt auch die wachsende geopolitische Rivalität zwischen der aufstrebenden asiatischen Macht China und der - von Peking als angeschlagen betrachteten - alten Supermacht USA.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf Deutschland und den Rest der Welt. Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten zurück. Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.

"Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist ein Risiko für die Weltwirtschaft", warnte die Commerzbank in einer Analyse. Beide Länder seien eng miteinander und mit dem Rest der Welt verflochten. 19 Prozent der chinesischen Exporte gingen in die USA, während China 7 Prozent der US-Exporte aufnehme. Der Handelskrieg habe über Wertschöpfungsketten und auch in Drittländern schon heute "deutliche Spuren" hinterlassen.

Chinas Gegenzölle könnten deutsche Autobauer treffen

Mögliche chinesische "Gegenzölle" werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht, das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionsfreudigkeit von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.

Liu He ging in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich im Dezember in Buenos Aires auf Zahlen geeinigt, die jetzt aber wieder strittig seien. Auch müsse der Text des Abkommen "ausgewogen" sein und die "Würde" beider Länder wahren.

Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte ebenfalls höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. "Natürlich hoffen wir, dass sich die USA zurückhalten, und China wird dann auch Zurückhaltung üben und nicht unendlich erhöhen."

China: „Testet nur unsere Fähigkeiten"

Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking ohnehin nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als "offen und konstruktiv". Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Chinas Vizepremier widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. "Wir denken nicht, dass China zurückrudert - etwas nicht eingehalten hat." Es gebe "nur einige Differenzen". Nach US-Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, dann die Zusagen in dem 150-seitigen Textentwurf für einer Vereinbarung aber wieder gestrichen haben.

Chinas Vize Premier verglich die Gespräche mit einem "Marathon", der in der Schlussphase besonders schwer werde. Nach seiner Darstellung hat China einen langen Atem: "Wir haben keine Angst vor Schwierigkeiten." In der Entwicklung eines großen Landes "sind einige Drehungen und Wendungen eine gute Sache": "Testet nur unsere Fähigkeiten."

(APA/AFP)