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Trump lähmt Europas Aufschwung

Amerika erhöhte am Freitag die Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar auf 25 Prozent.
Amerika erhöhte am Freitag die Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar auf 25 Prozent.(c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM
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Europa war gerade dabei, sich aus dem konjunkturellen Tief zu befreien. Da kam Donald Trumps Offensive im Handelsstreit mit China – und die Vorfreude auf eine kleine Erholung ist wieder dahin.

Wien. Worauf soll Europa in diesem Handelsstreit zwischen Washington und Peking eigentlich hoffen? Darauf, dass US-Präsident Donald Trump den Chinesen so den Marsch bläst, dass Peking einknickt und plötzlich Marktwirtschaft nach westlichen Regeln spielen will? Auch europäische Firmen in China wären hochzufrieden, würde Peking sie etwa nicht länger zum Technologietransfer zwingen. Oder soll Europa hoffen, dass die Volksrepublik den USA möglichst lang die Stirn bietet und diese in Verhandlungen verstrickt, damit Donald Trump nicht auf die Idee kommt, ernsthaft Europa zum nächsten Opfer seiner brachialen Wirtschaftspolitik zu wählen? In sechs Tagen will der Republikaner entscheiden, ob er auch europäische Autos mit Strafzöllen belegt.

Zumindest die zweite Option scheint in der EU-Wirtschaft mehr Schaden anzurichten, als erwartet. Seit Freitag ist der trügerische Waffenstillstand zwischen China und den USA beendet, Trump droht damit, höhere Zölle auf alle Einfuhren aus China einheben zu lassen. Und Europas Wirtschaft könnte zum ersten Bauernopfer dieses transpazifischen Kräftemessens werden.

 

US-Strafzölle auf alle China-Importe?

Das anhaltende Chaos zwischen den beiden Kontrahenten ist nämlich gerade dabei, die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in der EU im Keim zu ersticken. Zuletzt gab es erstmals seit Langem zarte Signale, dass die Konjunktur wieder an Fahrt aufnehmen könnte. In der Vorwoche meldete die EU ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent im ersten Quartal. Wenig, aber dennoch mehr als erwartet. Einen ähnlichen Mini-Aufschwung dürfte Deutschland diesen Mittwoch präsentieren.

Seit dem Wochenende ist die Vorfreude auf eine stabile Trendwende allerdings dahin. Amerika erhöhte am Freitag die Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar auf 25 Prozent. China drohte mit Vergeltung. Trump schoss nach und erklärte, sämtliche Importe aus China mit Zöllen zu belegen, sollte Peking nicht bald einem Handelsabkommen zustimmen. China wiederum sagte erstmals klar und deutlich, dass es nicht bereit ist, tiefere Umbauten in seinem System vorzunehmen, nur um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden. Auch alle Strafzölle müssten gestrichen werden, bevor China irgendetwas unterschreibt.

Damit bleibt Europas Wirtschaft weiter in Geiselhaft der Streitparteien. Schon heute muss jeder vierte europäische Konzern, der in China tätig ist, Strafzölle bezahlen, wenn er in die USA exportiert. Deutsche Autobauer in Amerika wiederum klagen über die Schutzzölle Pekings, wenn sie nach China liefern wollen. Nimmt man dazu noch die Spannungen im Nahen Osten, den Ölpreisanstieg um 30 Prozent seit Jahresbeginn und die schwächere Nachfrage aus China, ist klar, warum die Stimmung der europäischen Manager in Richtung Gefrierpunkt tendiert.

Sie fordern mehr Engagement der EU-Politiker und ein Ende des Abwartens und Hoffens. Brüssel kann nicht darauf bauen, dass Amerika die Volksrepublik zum harmlosen Lieferanten zurechtstutzen wird oder dass Trump die europäische Autoindustrie doch in Ruhe lässt. Europa muss sich selbst darum kümmern, in einer multipolaren Welt nicht unterzugehen.

AUF EINEN BLICK

Der Handelsstreit zwischen China und den USA erreicht die nächste Eskalationsstufe. Nachdem Donald Trump am Freitag die Zölle für Importe aus China im Wert von 250 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht hat, droht er nun damit, alle Einfuhren aus China mit Strafzöllen zu belegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2019)