Die Regierung will mit harten Maßnahmen die Aktionen privater NGOs im Mittelmeer beenden. Und die Zuwanderungspolitik soll generell einen „Qualitätssprung“ machen.
Rom. Nichtregierungsorganisationen und Aktivistengruppen haben am Wochenende in Italien gegen Pläne der römischen Regierung protestiert, hohe Geldstrafen für Personen bzw. Gruppen einzuführen, die organisiert und abseits der Behörden versuchen, Migranten aus dem Mittelmeer zu bergen und zu europäischen Häfen zu bringen.
„Es ist doch, als ob Rettungswagen eine Strafe für ihren Einsatz zahlen müssten“, kritisierte Claudia Lodesani, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Italien, nach Medienberichten. Wären die von der Regierung bzw. federführend von Innenminister Matteo Salvini geplanten Strafen bereits in Kraft gewesen, hätte MSF allein in den vergangenen drei Jahren mehr als 440 Millionen Euro zahlen müssen, meinte Lodesani.
Bis zu 5000 Euro Strafe pro Migrant
Schiffsbetreibern, die aus Nordafrika übersetzende illegale Migranten gezielt und auf eigene Faust an Bord holen, sollen Geldstrafen zwischen 3500 und 5000 Euro für jede aufgenommene Person zahlen, heißt es im neuen Sicherheitspaket, an dem Innenminister Salvini feilt. Sollte das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs sein, droht dem Eigner der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.
Auch soll das Innenministerium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe durch italienische Gewässer verhängen können, eine Kompetenz, die jetzt das Verkehrsministerium hat.
Für die Regierung sind private Migrantenretter Schlepper. Laut Gesetzesprojekt, das diese Woche vor den Ministerrat kommen dürfte, soll Beihilfe zur Schlepperei fortan zur Zuständigkeit der Anti-Mafia-Behörden gehören und nicht mehr zu jener der regulären Justiz. Zudem sollen ausländische Polizisten verstärkt in Geheimoperationen gegen Schlepper eingebunden werden.
Salvini betreibt seit seiner Ernennung vor fast einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen“; dem waren viele Fälle von Bergungseinsätzen durch NGOs im Meer vorangegangen. Seither sind die Anlandungen von Migranten in Italien drastisch gesunken, seit Jahresbeginn etwa um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018. Dafür hat die Migrationsroute übers Meer von Marokko nach Spanien wieder zugelegt, nachdem die dortige sozialistische Regierung im Sommer 2018 NGO-Schiffe aufgenommen hatte, die Italien abgewiesen hatte.
Zuletzt hat die Justiz auf Sizilien Ermittlungen gegen den Kapitän des italienischen NGO-Schiffs Mare Jonio aufgenommen, das 30 Migranten aus Afrika zur Insel Lampedusa gebracht hatte und dort beschlagnahmt wurde. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Betreiber des Schiffs ist die italienische NGO Mediterranea. Salvini begrüßte die Beschlagnahme und sprach von der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit Italiens.
In einem Schreiben an Premier Giuseppe Conte forderte Salvini einen „Qualitätssprung“ der Einwanderungspolitik. Wichtig sei, wirtschaftliche Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abzuschließen. Dies sei ein Bereich, der außerhalb seiner Kompetenzen liege und vor allem vom Außenministerium vorangetrieben werde müsste, so Salvini.
„Salvini hat jede Grenze überschritten“
Dem Protest von MSF schlossen sich andere Organisationen sowie die Opposition an. „Salvini hat jede Grenze überschritten. Es ist absurd, jemanden zu bestrafen, der Menschenleben rettet“, protestierte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti, auf Facebook. „Salvini bestraft, wer Menschen rettet, und tut nicht genug, um die Mafia zu bekämpfen“, kritisierte der Chef des größten Gewerkschaftsverbands, CGIL, Maurizio Landini.
Italiens Küstenwache hat unterdessen am Sonntag 64 Migranten bei Sturm aus einem Boot vor Crotone (Kalabrien) gerettet. Wegen des Unwetters hatte das Innenministerium die Genehmigung zur Anlandung erteilt. Am Freitag war ein Flüchtlingsboot vor Tunesien untergegangen, es dürften bis zu 60 Menschen ertrunken sein. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2019)
