Aufgrund seines Streits mit Parteichef Silvio Berlusconi gründet der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, eine eigene liberale Bewegung.
Nach dem Streit mit Regierungschef Silvio Berlusconi gründet der Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini am kommenden Wochenende seine eigene liberale Bewegung "Generazione Italia", die sich für eine tiefgreifende Erneuerung der Politik im Land einsetzen will. Seit Monaten übt Fini Kritik an der vor einem Jahr mit Berlusconi gegründeten Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) wegen schwacher interner Demokratie und Mangel an lokaler Verankerung in den italienischen Regionen. Immer wieder warnte Fini vor der Notwendigkeit, in Italien endlich eine modernere politische Klasse aufzubauen. Jetzt schreitet der Präsident der Abgeordnetenkammer zur Tat.
Fini: "Ruck für die Partei", keine Spaltung
Mit einigen Verbündeten aus den Reihen seiner Ex-Partei Alleanza Nazionale startet der 58-Jährige mit "Generazione Italia", eine neue politische Initiative, die ein Jahr nach der Gründung des PdL entsteht. "Wir wollen der Partei einen Ruck geben. Wichtig ist für uns, zur Bildung einer neuen Führungselite auf regionaler Basis beizutragen und über die wahren Probleme des Landes zu diskutieren", erklärte der Parlamentarier Italo Bocchino, der mit Fini die Initiative in die Wege geleitet hat.
"Generazione Italia" ist weder eine neue Gruppierung, noch ein neuer Parteiflügel. Wir streben keiner Spaltung vom PdL an. Im Gegenteil, wir wollen zum Wachstumsfaktor innerhalb unserer Partei werden", erklärte Bocchino. Noch klarer drückt sich Fini aus. Trotz des Streits mit Berlusconi habe er keine Absicht, die Partei zu verlassen. "Ich habe persönlich zur Gründung der PdL-Partei beigetragen, ich überlasse sie bestimmt nicht anderen", versicherte Fini.
Offiziell startet "Generazione Italia" mit einem Treffen am kommenden Wochenende in Perugia, das unter dem Motto "Ziel Zukunft" steht. 1200 Delegierte versammeln sich um Fini, der die Abschlussrede halten wird. Vorgestellt wird auch die Online-Tageszeitung www.generazioneitalia.it, die sich vor allem an Parlamentarier, Lokalverwalter und Parteiaktivisten des "Volks der Freiheit" richtet. In Perugia wird auch über das Statut der Bewegung abgestimmt, die eine territoriale Struktur in den 20 italienischen Regionen haben soll.
"Generation France" als Vorbild
Die politische Initiative Finis sucht nach Verbündeten. Ein Gesprächspartner ist die zentrumsorientierte Bewegung "FareFuturo" um den Ferrari-Präsidenten Luca Cordero di Montezemolo, die für eine Modernisierung des Landes arbeiten und extern Druck auf die Politik ausüben will.
Vorbild für Fini ist "Generation France" um den französischen Politiker Jean Francois Cope, Fraktionschef der Regierungspartei UMP im Pariser Parlament. Die Gruppe gilt als Sprachrohr Copes, einem möglichen Nachfolger des Präsidenten Nicolas Sarkozy. Politische Beobachter fragen sich, ob Fini sich mit seiner "Generazione Italia" stärker politisch profilieren und bereits die Weichen stellen will, um Berlusconi in einer nicht allzu weiten Zukunft an der Spitze des PdL abzulösen. Der Premierminister ist misstrauisch. Ärgerlich hatte er vergangene Woche auf Finis Kritik an seiner Parteiführung reagiert. "Wenn Fini sich von der Partei verabschieden will, soll er einfach gehen", wurde Berlusconi von seinen Vertrauensmännern zitiert.
(APA)