Italien: Burka-Trägerin muss 500 Euro Strafe zahlen

Italien: Burka-Trägerin muss 500 Euro Strafe zahlen
Italien: Burka-Trägerin muss 500 Euro Strafe zahlen(c) Die Presse (Clemens Fabry)

In der Region Piemont betrat eine verschleierte Muslima eine Postfiliale und wird deshalb mit einer Geldstrafe belangt. Nun ist in Italien ein Streit um verschleierte Muslimas ausgebrochen.

Eine Muslima, die vollverschleiert eine Postfiliale in Novara in der in der nordwestlichen Region Piemont betreten hatte, muss nun eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Die Strafe soll für die Missachtung des Vermummungsverbots verhängt werden, doch über den Fall muss noch der Bürgermeister der Stadt entscheiden.

Die 26-jährige Frau wurde von einigen Polizisten angehalten, die sie identifizierten. Die Burka, die Muslimas von Kopf bis Fuß bedeckt, sei in Italien in der Öffentlichkeit verboten. Die Person sei dadurch nicht identifizierbar, was ein Sicherheitsproblem darstelle, betonte der Bürgermeister Novaras, Massimo Giordano.

Dekret aus dem Jahr 1931

Der Bürgermeister, der der rechtspopulistischen Partei Lega Nord angehört, bezog sich dabei auf ein Dekret aus dem Jahr 1931. Danach dürfe man sich in der Öffentlichkeit nicht so verschleiern, dass das Gesicht nicht mehr erkennbar ist. Dieses Dekret müsse respektiert werden, so der Bürgermeister.

Die Vorgehensweise der Polizisten wurde von einigen Vertretern der islamischen Gemeinschaft in Italien als rassistisch bezeichnet. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Strafe ein Weg sei, um die Integration zu fördern. "In Italien dürfen Muslimas nicht komplett verschleiert auf die Straße gehen", sagte Giordano.

Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat kürzlich im Parlament ein Anti-Burka-Gesetz eingebracht. Damit soll es verboten werden, Kleidungsstücke zu tragen, die die Identifizierung einer Person verhindern, auch aus religiösen Gründen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, müsste demnach mit Geldstrafen bis zu 2000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Der Entwurf wird zurzeit noch im Parlament diskutiert.

(APA)