Der freiheitliche Landesrat lässt wieder aufhorchen.
Wien. Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl erhielt im Dezember eine „letzte Chance“: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ermahnte den Freiheitlichen, als er rund um eine Unterkunft für Jugendliche einen Stacheldrahtzaun errichten ließ. Am Montag ließ Waldhäusl wieder aufhorchen: Neben „Zehn Geboten“ für Asylwerber (von „Du sollst die deutsche Sprache lernen“ bis „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“) forderte er, den Status Subsidiär Schutzberechtigter europaweit zu überdenken. Es seien „längst nicht alle Betroffenen die Unschuld vom fremden Lande“.
Subsidiären Schutz erhalten Menschen, die laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl haben, denen aber in ihrer Heimat Lebensgefahr droht. Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Sofern sie keinen Job haben, erhalten sie in Niederösterreich Grundversorgung. Waldhäusl will nun Betroffene aus organisierten Quartieren ausziehen lassen: Sie müssen eine Wohnung finden und sich auf Jobsuche machen.
Aus der niederösterreichischen ÖVP hieß es gestern dazu: Was Waldhäusl am Status von Subsidiär Schutzberechtigten europaweit nun konkret ändern will, sei „nach den bisherigen Aussagen unklar“. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2019)
