Überregulierung? Die EU produziert Hunderte Rechtstexte pro Jahr. Wo liegen die wahren Probleme dieser Flut, und wo handelt es sich nur um künstliche Aufregung?
Brüssel/Wien. „Regelungswahnsinn“, „Bürokratiekorsett“, „Bevormundung durch Brüssel“: Auf den Tag genau zwei Wochen vor der Wahl zum Europaparlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf gegen die Europäische Union vom Leder gezogen. Sein Angriff unmittelbar nach dem informellen Europäischen Rat im rumänischen Sibiu/Hermannstadt (bei dem er laut Sitzungsteilnehmern seinen europäischen Amtskollegen gegenüber nichts dergleichen geäußert hat) gipfelt in der Klage: „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.“
Die Kritik an tatsächlicher oder vermeintlicher Überregulierung durch Brüssel ist so alt wie das europäische Einigungswerk. Was ist jedoch konkret an den Anschuldigungen des Kanzlers dran?
